Rechtssatznummer

RS0112736

Geschäftszahl

4Ob251/99m; 6Ob98/02h; 5Ob217/05f; 4Ob191/06a; 5Ob23/20y

Entscheidungsdatum

03.04.2020

Norm

ABGB §830 B1
EheG §81

Entscheidungstexte

• 4 Ob 251/99m
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 251/99m
  Veröff: SZ 72/148
• 6 Ob 98/02h
  Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 98/02h
  Vgl auch; Beisatz: Das Teilungshindernis erlöscht, wenn das Scheidungsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wird. (T1)
• 5 Ob 217/05f
  Entscheidungstext OGH 04.10.2005 5 Ob 217/05f
  Ähnlich; Beisatz: Eine Teilungsklage ist auch während eines bereits anhängigen Scheidungsverfahrens grundsätzlich möglich. Der Einwand der Unzeit ist meritorisch zu behandeln. (T2)
• 4 Ob 191/06a
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 191/06a
  Auch; nur: Das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Miteigentümern kann ein ganz unterschiedliches sein kann, je nachdem, ob die Auseinandersetzung nach den Vorschriften des § 830 ABGB oder nach jenen der §§ 81 ff EheG vorzunehmen war. (T3); Beisatz: Bei einer auf § 830 ABGB gestützten Teilungsklage ist die Vermögensmasse den früheren Miteigentümern im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteilsgrößen zuzuordnen. Demgegenüber erfolgt die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens im außerstreitigen Verfahren gemäß §§81ff EheG nach Billigkeit; dabei ist auch zu berücksichtigen, mit welchen Anteilen die vormaligen Ehegatten zur Ansammlung des aufzuteilenden Vermögens beigetragen haben. (T4); Veröff: SZ 2006/157
• 5 Ob 23/20y
  Entscheidungstext OGH 03.04.2020 5 Ob 23/20y
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112736

Dokumentnummer

JJR_19991019_OGH0002_0040OB00251_99M0000_001