Rechtssatznummer

RS0113090

Geschäftszahl

6Ob307/99m; 6Ob14/00b; 6Ob5/00d; 6Ob77/00t; 6Ob212/00w; 6Ob215/00m; 6Ob214/00i; 6Ob25/01x; 6Ob101/01y (6Ob172/01i); 6Ob70/02s; 6Ob124/05m; 6Ob184/05k; 4Ob229/08t

Entscheidungsdatum

24.03.2009

Norm

EGV Maastricht Art54 Abs3 litg
EG Amsterdam Art44 Abs3 litg
HGB §277
HGB §283
EWG-RL 68/151/EWG - Publizitätsrichtlinie 368L0151 allg, EWG-RL 78/660/EWG - Bilanzrichtlinie 378L0660 allg

Entscheidungstexte

• 6 Ob 307/99m
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 307/99m
• 6 Ob 14/00b
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 14/00b
  Auch; Beisatz: Die gesetzliche Regelung der Offenlegungspflicht dient ausschließlich dem Schutz der Rechte Dritter (vor allem Gläubiger oder Vertragspartner der Gesellschaft), um ihnen die in aller Regel sonst nicht zugängliche Information über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu ermöglichen. (T1); Veröff: SZ 73/44
• 6 Ob 5/00d
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 5/00d
  Auch; Beis wie T1
• 6 Ob 77/00t
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 77/00t
  Auch
• 6 Ob 212/00w
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 212/00w
  Vgl auch; Beisatz: Nach Art 47 der Bilanzrichtlinie ist der Jahresabschluss samt Lagebericht und Prüfungsbericht wie nach Art 3 der Publizitätsrichtlinie offenzulegen. Der Lagebericht kann aber von der Registerpublizität ausgenommen werden. Er muss dann am Sitz der Gesellschaft für jedermann zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Abschriften müssen kostenlos erhältlich sein, wobei das Verlangen einer Abschrift kein rechtliches Interesse voraussetzt. (T2)
• 6 Ob 215/00m
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 215/00m
• 6 Ob 214/00i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 214/00i
  Auch
• 6 Ob 25/01x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 25/01x
  Auch; nur: Die Offenlegung des Jahresabschlusses dient hauptsächlich der Unterrichtung Dritter, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können. Die Offenlegung des Jahresabschlusses soll also gerade nicht nur Personen im Nahebereich der Gesellschaft wie etwa Gesellschafter und Gläubiger informieren, die über die Informationen ohnehin verfügen oder die sie sich verschaffen können, sondern "jedermann". (T3); Veröff: SZ 74/58
• 6 Ob 101/01y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 101/01y
  Auch
• 6 Ob 70/02s
  Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 70/02s
  Vgl auch
• 6 Ob 124/05m
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 124/05m
  Vgl auch; Beisatz: Die Bekanntmachung der wiederholten Verhängung der Zwangsstrafe zur Erzwingung der Offenlegung dient nämlich der Klarstellung gegenüber dem durch die Offenlegungsvorschriften geschützten Dritten (Vertragspartnern und Gläubigern der Gesellschaft), dass die Gesellschaft trotz (mehrmaliger) Aufforderung und Androhung von Zwangsstrafen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist. (T4); Beisatz: An der Verfassungsmäßigkeit der die Bekanntmachung regelnden Vorschriften (§10 Abs1 und §283 Abs2 HGB) besteht kein Zweifel. (T5)
• 6 Ob 184/05k
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 184/05k
  Vgl; Beisatz: Gläubigerinteressen könnten durch eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres direkt betroffen sein, etwa wenn hohe Gewinne der ersten Jahreshälfte mit Hilfe eines nachträglich gebildeten Rumpfgeschäftsjahres ausgeschüttet werden, was sonst wegen nachfolgender hoher Verluste nicht möglich gewesen wäre. (T6)
• 4 Ob 229/08t
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 4 Ob 229/08t
  Auch; nur: Die Offenlegung des Jahresabschlusses dient hauptsächlich der Unterrichtung Dritter, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können. (T7); Beisatz: Von diesem Schutzzweck sind insbesondere Mitbewerber erfasst. (T8); Beisatz: Den Dritten soll der Zugang zu den sonst in der Regel nicht bekannten Informationen über die finanzielle Lage einer Gesellschaft ermöglicht werden. (T9); Veröff: SZ 2009/32

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0113090

Dokumentnummer

JJR_19991215_OGH0002_0060OB00307_99M0000_003