Rechtssatz RS0114877
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0114877
Entscheidungsdatum
09.06.2009
Rechtssatz
Der Vermieter hat im Verfahren nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG dem Mieter nicht nachzuweisen, dass er (etwa auch finanziell) in der Lage wäre, das Bauprojekt durchzuführen oder dass der projektierte Neubau überhaupt verwirklichbar ist, weil er den Erwerb eines Teils der Nachbarliegenschaft voraussetzt.Der Vermieter hat im Verfahren nach Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, MRG dem Mieter nicht nachzuweisen, dass er (etwa auch finanziell) in der Lage wäre, das Bauprojekt durchzuführen oder dass der projektierte Neubau überhaupt verwirklichbar ist, weil er den Erwerb eines Teils der Nachbarliegenschaft voraussetzt.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 65/01x
Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 65/01x
- 5 Ob 73/09k
Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 73/09k
Ähnlich; Beisatz: Es besteht kein Anlass, dem Vermieter eine Frist für die Ausführung der geplanten Baumaßnahmen zu setzen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114877
Zuletzt aktualisiert am
03.09.2009
Dokumentnummer
JJR_20010327_OGH0002_0050OB00065_01X0000_002