Rechtssatz RS0115133
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0115133
Entscheidungsdatum
16.02.2006
Norm
PSG §14
PSG §15
§21 PSG
PSG §22
PSG §27
Rechtssatz
Das Gesetz geht von einer Selbstkontrolle des Stiftungsvorstandes, also von wechselseitigen Überwachungsaufgaben und Kontrollaufgaben der Vorstandsmitglieder aus. Zu diesem inneren Kontrollmechanismus der von der staatlichen Aufsicht befreiten Privatstiftung tritt die Kontrolle des Stiftungsprüfers (§§ 21 f PSG) und diejenige des Firmenbuchgerichtes, dem ua die Kompetenz zur Abberufung von Organen zukommt (§ 27 PSG).Das Gesetz geht von einer Selbstkontrolle des Stiftungsvorstandes, also von wechselseitigen Überwachungsaufgaben und Kontrollaufgaben der Vorstandsmitglieder aus. Zu diesem inneren Kontrollmechanismus der von der staatlichen Aufsicht befreiten Privatstiftung tritt die Kontrolle des Stiftungsprüfers (Paragraphen 21, f PSG) und diejenige des Firmenbuchgerichtes, dem ua die Kompetenz zur Abberufung von Organen zukommt (Paragraph 27, PSG).
Entscheidungstexte
- 6 Ob 85/01w
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 85/01w
Veröff: SZ 74/92
- 6 Ob 178/05b
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 178/05b
Vgl auch; Beisatz: Das Firmenbuchgericht muss bei Anträgen auf Löschung von Vorstandsmitgliedern infolge ihrer Abberufung durch das nach der Stiftungsurkunde hiefür zuständige Organ nicht jeweils prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag. Vielmehr wird dem unzulässigerweise abberufenen Vorstandsmitglied eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Abberufung zuzugestehen sein. (T1); Veröff: SZ 2006/18
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115133
Dokumentnummer
JJR_20010516_OGH0002_0060OB00085_01W0000_003