Rechtssatz RS0115619
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0115619
Entscheidungsdatum
24.05.2005
Norm
BVergG 1997 §113 Abs3 letzter Satz
BVergG 1997 §122
BVergG 1997 §124
Tiroler Vergabegesetz §12 Abs2
Tiroler Vergabegesetz §14
Tiroler Vergabegesetz 1998 §25
Rechtssatz
Im Falle einer Feststellung des Landesvergabeamts iSd § 12 Abs 2 erster Satz TVergG 1994 sind einem übergangenen Bewerber die Kosten seiner Beteiligung am Vergabeverfahren zu ersetzen, falls der Auftraggeber einen Antrag nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle unterlässt.Im Falle einer Feststellung des Landesvergabeamts iSd Paragraph 12, Absatz 2, erster Satz TVergG 1994 sind einem übergangenen Bewerber die Kosten seiner Beteiligung am Vergabeverfahren zu ersetzen, falls der Auftraggeber einen Antrag nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle unterlässt.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 148/01t
Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 148/01t
- 1 Ob 110/02m
Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 110/02m
Auch; Beisatz: Unterlässt der Auftraggeber die für einen derartigen Ausspruch erforderliche (§ 113 Abs 3 letzter Satz BVergG 1997) Antragstellung, hat auch ein tatsächlich chancenloser Bewerber den Kostenersatzanspruch. Gleiches muss auch gelten, wenn - wie hier - ein entsprechender Antrag mangels vorhandener Beurteilungsgrundlagen abgewiesen wurde. Der Bieter, der während der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden ist (§ 41 Abs 2 BVergG 1997), kann, muss er entsprechende Kapazitäten bereithalten ("Vorsorgekosten"), den Ersatz des entgangenen Gewinns aus einer versäumten Erwerbsgelegenheit begehren. (T1); Veröff: SZ 2003/26
- 5 Ob 49/05z
Entscheidungstext OGH 24.05.2005 5 Ob 49/05z
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unterlassung einer Antragstellung mangels Gewichtung der Zuschlagskriterien als aussichtslos. (T2); Veröff: SZ 2005/83
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115619
Dokumentnummer
JJR_20010627_OGH0002_0070OB00148_01T0000_002