Rechtssatz RS0116411
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0116411
Entscheidungsdatum
07.04.2005
Rechtssatz
Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar.Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist Paragraph 20, FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des Paragraph 19, StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar.
Entscheidungstexte
- 14 Os 27/02
Entscheidungstext OGH 07.05.2002 14 Os 27/02
- 13 Os 57/02
Entscheidungstext OGH 17.07.2002 13 Os 57/02
Auch; nur: Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar. (T1)
- 14 Os 8/05s
Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 8/05s
nur: Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. (T2); Beisatz: § 20 Abs 2 FinStrG stellt vielmehr ausdrücklich auf eine in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückte Ersatzfreiheitsstrafe ab. (T3)
- 15 Os 31/04
Entscheidungstext OGH 07.04.2005 15 Os 31/04
Vgl; Beisatz: Im Bereich des FinStrG kein zahlenmäßig festzulegendes Verhältnis von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116411
Dokumentnummer
JJR_20020507_OGH0002_0140OS00027_0200000_001