Rechtssatznummer

RS0117073

Geschäftszahl

9ObA193/02a; 9ObA256/02s; 9ObA90/04g; 9ObA48/06h; 9ObA38/07i; 9ObA70/12b; 9ObA11/15f; 9ObA10/15h; 9ObA84/15s; 9ObA98/16a; 9ObA25/18v; 8ObA31/22z; 8ObA20/24k

Entscheidungsdatum

26.08.2024

Norm

EG Amsterdam Art141
EGV Maastricht Art119

Entscheidungstexte

• 9 ObA 193/02a
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 ObA 193/02a
• 9 ObA 256/02s
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 256/02s
  Beisatz: Das Verbot der diskriminierenden Behandlung ist nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, es erstreckt sich auch auf Kollektivverträge und Verträge zwischen Privatpersonen, die die abhängige Erwerbstätigkeit regeln. (T1)
  Beisatz: Art 141 EG gilt nach dem weiten Entgeltsbegriff des EuGH auch für betriebliche Pensionsregelungen (mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung des EuGH). (T2)
  Beisatz: Die Regelung, dass bei weiblichen Betriebsangehörigen – im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen – Dienstzeiten nach Vollendung des 55. Lebensjahres nicht auf die Mindestzeit von 10 Dienstjahren für die Betriebspension anrechenbar seien, diskriminiert Frauen unmittelbar auf Grund des Geschlechts beim Anschluss an das Betriebsrentensystem der Beklagten. (T3)
• 9 ObA 90/04g
  Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 ObA 90/04g
  Auch
• 9 ObA 48/06h
  Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 ObA 48/06h
  Vgl aber; Beisatz: Soweit von der Rechtsprechung geschlechtsspezifische Einkommensdifferenzen auch bei vor dem 1.1.1994 eingegangenen Arbeitsverhältnissen als diskriminierend beurteilt wurden, handelte es sich dabei um Anwendungen des Art 141 EG (ex Art 119 EGV) und betrafen diese Entscheidungen auch nur nach dem 1.1. 1994 entstandene Einkommensansprüche. Im vorliegenden Fall standen aber der beim Eintritt des Klägers im Jahre 1982 geltende KollV und folglich auch der damals abgeschlossene Angestelltenvertrag in voller Übereinstimmung mit der Rechtsordnung. (T4)
• 9 ObA 38/07i
  Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 38/07i
  Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Die Gleichbehandlungsrahmen-RL 2000/78/EG und die dazu in Österreich ergangenen Ausführungsgesetze kennen keine Rückwirkungsbestimmungen, sodass es nicht unmittelbar einsichtig ist, wie ihre Anwendbarkeit auf die Frage des Erwerbs von Pensionsanwartschaften in den Jahren 1972 und 1973 begründet werden kann. (T5)
• 9 ObA 70/12b
  Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 70/12b
  Vgl auch; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Das Verbot der Altersdiskriminierung gilt für Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen; dieser ist eröffnet, wenn die diskriminierende Behandlung einen unionsrechtlichen Bezug aufweist. (T6)
  Beisatz: Eine solche Konstellation ist unter anderem dann verwirklicht, wenn eine Diskriminierung einen von einer RL geregelten Bereich betrifft und die Frist für die Umsetzung der RL bereits abgelaufen ist. (T7)
  Beisatz: Im Anwendungsbereich des Unionsrechts entfaltet das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung wegen des Alters unmittelbare Wirkung, sodass sich der Einzelne vor nationalen Gerichten einerseits direkt darauf stützen kann und andererseits nationale Gerichte verpflichtet sind, dieses Grundrecht direkt anzuwenden. (T8)
  Beisatz: Hier: Altersdiskriminierung bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags. (T9)
• 9 ObA 11/15f
  Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 11/15f
• 9 ObA 10/15h
  Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 10/15h
• 9 ObA 84/15s
  Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 84/15s
  Auch
• 9 ObA 98/16a
  Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 98/16a
  Auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen unmittelbar anzuwendendes Unionsrecht zieht die Unwirksamkeit des davon betroffenen Kollektivvertrags(-teils) nach sich. (T10)
  Beisatz: Hier: Verstoß gegen Art 45 AEUV. (T11)
• 9 ObA 25/18v
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 ObA 25/18v
  Beisatz: Hier: Pensionssystem des Kollektivvertrags für Angestellte der Banken und Bankiers (Pensionsreform 1961) in der Fassung 1997, hinsichtlich Frauen und Männern nach dem Diensteintritt bzw dem Lebensalter zum 31. 12. 1996 differenziert. (T12); Bemerkung: Siehe RS0132553 (T13); Veröff: SZ 2019/18
• 8 ObA 31/22z
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 ObA 31/22z
  Vgl; nur wie T10
• 8 ObA 20/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.08.2024 8 ObA 20/24k
  Beisatz nur wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117073

Dokumentnummer

JJR_20021113_OGH0002_009OBA00193_02A0000_001