Rechtssatz RS0117686
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0117686
Entscheidungsdatum
01.06.2010
Rechtssatz
Die erfolglose Exekutionsführung muss im sechsmonatigen Beobachtungszeitraum vor dem Vorschussantrag (und nicht vor der Entscheidung darüber) gelegen sein.
Die nach dem Einlangen des Vorschussantrages abgelaufene Zeit ist nicht auf den sechsmonatigen Beobachtungszeitraum anzurechnen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117686
Zuletzt aktualisiert am
25.02.2013
Dokumentnummer
JJR_20030424_OGH0002_0020OB00064_03F0000_002