Rechtssatznummer

RS0118211

Geschäftszahl

6Ob113/03s; 9Ob87/03i; 6Ob83/08m; 10Ob40/13z; 7Ob115/15k; 3Ob63/19i

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Norm

EheG §55a
EheG §69a Abs1
EheG §72

Entscheidungstexte

• 6 Ob 113/03s
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 113/03s
• 9 Ob 87/03i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 Ob 87/03i
  Auch
• 6 Ob 83/08m
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 83/08m
  Beisatz: Im Zweifel ist anzunehmen, dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorliegt. Nur soweit beiden Parteien klar ist, dass sie Unterhalt vereinbaren, der nach dem Gesetz nicht zustünde, etwa weil der Unterhaltsbedarf des Berechtigten durch eigenes Einkommen gedeckt ist, handelt es sich nicht mehr um den gesetzlichen, sondern um einen rein vertraglichen Unterhalt. (T1)
  Beisatz: § 72 EheG ist auf ein Begehren auf Erhöhung des nach § 55a EheG vereinbarten Unterhalts anwendbar (6 Ob 113/03s; 9 Ob 87/03i). (T2)
  Beisatz: Das gilt auch für ein nach einem zunächst abgegebenen Unterhaltsverzicht erstmals gestelltes Begehren auf Unterhalt wegen einer eingetretenen Notlage. (T3)
• 10 Ob 40/13z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 Ob 40/13z
  Beis wie T1 nur: Im Zweifel ist anzunehmen, dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorliegt. (T4)
  Beis wie T2
• 7 Ob 115/15k
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 115/15k
• 3 Ob 63/19i
  Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 63/19i
  Beisatz: Unter den Prämissen der Existenz eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs und des Vorliegens der dafür relevanten Kriterien ist daher im Zweifel anzunehmen, dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorgenommen wird. (T5)
  Beis wie T4; Veröff: SZ 2019/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118211

Dokumentnummer

JJR_20031023_OGH0002_0060OB00113_03S0000_001