§ 4 Abs 4 BundesimmobilienG idF vor BGBl I 71/2003 verschafft den Mietern nicht mehr benötigter Wohnungen keinen unmittelbar durchsetzbaren subjektiven Rechtsanspruch auf Einräumung von Wohnungseigentum, sondern normiert eine Pflicht der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zum Abschluss entsprechender Verträge.Paragraph 4, Absatz 4, BundesimmobilienG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 2003, verschafft den Mietern nicht mehr benötigter Wohnungen keinen unmittelbar durchsetzbaren subjektiven Rechtsanspruch auf Einräumung von Wohnungseigentum, sondern normiert eine Pflicht der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zum Abschluss entsprechender Verträge.