Rechtssatz RS0118880
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118880
Entscheidungsdatum
24.05.2017
Rechtssatz
Wer An- und Verkauf eines Suchtgiftes vermittelt, leistet zwar einen Beitrag zu dessen Inverkehrsetzen, allein dadurch aber nicht auch einen solchen zu der vom Käufer nachfolgend verwirklichten Aus- und Einfuhr und zu weiterem Inverkehrsetzen dieses Suchtgiftes, weil sich der Schutzzweck des in § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ausgesprochenen Verbotes nicht spezifisch auch darauf erstreckt. Nichts anderes gilt für den, der das Inverkehrsetzen als unmittelbarer Täter begeht.Wer An- und Verkauf eines Suchtgiftes vermittelt, leistet zwar einen Beitrag zu dessen Inverkehrsetzen, allein dadurch aber nicht auch einen solchen zu der vom Käufer nachfolgend verwirklichten Aus- und Einfuhr und zu weiterem Inverkehrsetzen dieses Suchtgiftes, weil sich der Schutzzweck des in Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG ausgesprochenen Verbotes nicht spezifisch auch darauf erstreckt. Nichts anderes gilt für den, der das Inverkehrsetzen als unmittelbarer Täter begeht.
Entscheidungstexte
- 14 Os 9/04
Entscheidungstext OGH 14.04.2004 14 Os 9/04
- 13 Os 120/05d
Entscheidungstext OGH 14.12.2005 13 Os 120/05d
Vgl
- 12 Os 21/06i
Entscheidungstext OGH 22.06.2006 12 Os 21/06i
Vgl auch; Beisatz: Die soziale Verträglichkeit des Verhaltens eines Beitragstäters ist nach dem Schutzzweck der anzuwendenden Norm in einem richterlichen Wertungsakt des Einzelfalles zu beurteilen. (T1)
- 13 Os 82/09x
Entscheidungstext OGH 27.08.2009 13 Os 82/09x
Vgl
- 12 Os 147/14f
Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 147/14f
Auch
- 15 Os 32/17w
Entscheidungstext OGH 24.05.2017 15 Os 32/17w
Gegenteilig; Beisatz: Das Überlassen von Suchtgiften mit dem Vorsatz, dass dieses vom Übernehmer „unmittelbar danach“ über eine Staatsgrenze gebracht wird, stellt auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine taugliche Beitragshandlung zur Aus‑ und Einfuhr iSd § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG dar, ohne dass es hiefür auf den Schutzzweck des Verbots des Überlassens ankäme, können doch sogar per se sozialadäquate Handlungen – entsprechenden Vorsatz vorausgesetzt – einen Beitrag iSd § 12 dritter Fall StGB darstellen. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118880
Zuletzt aktualisiert am
13.07.2017
Dokumentnummer
JJR_20040414_OGH0002_0140OS00009_0400000_002