Rechtssatz RS0119297
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0119297
Entscheidungsdatum
23.09.2004
Norm
ABGB §5
ABGB §879 CIIk
AusbildungsvorbehaltsG §1 Abs1
Rechtssatz
Das Ziel des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes aus Gründen des Gesundheitsschutzes und aus konsumentenschutzpolitischen Gründen den Aktivitäten von Instituten entgegenzuwirken, die in Österreich "Heilpraktikerausbildungen" anbieten, kann nur erreicht werden, wenn das Gesetz auch die bereits laufenden Ausbildungen unabhängig davon erfasst, wann der jeweilige Ausbildungsvertrag abgeschlossen wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119297
Dokumentnummer
JJR_20040818_OGH0002_0040OB00172_04D0000_001