Rechtssatznummer

RS0119444

Geschäftszahl

1Ob296/03s; 1Ob75/15h; 1Ob203/15g; 1Ob87/19d; 1Ob54/24h

Entscheidungsdatum

27.05.2024

Norm

AHG §1 Abs2 Ba
AHG §1 Abs2 F
AHG §9 Abs5
SchUG §44a

Entscheidungstexte

• 1 Ob 296/03s
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 296/03s
  Veröff: SZ 2004/145
• 1 Ob 75/15h
  Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 75/15h
  Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts. (T1);
  Veröff: SZ 2015/58
• 1 Ob 203/15g
  Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 203/15g
  Vgl; Beisatz: Die entgeltliche Beförderung von Schülern zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport keinen ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang zu einer etwa nach dem Transport anschließenden (sportlichen) Ausbildung, dem Unterricht, hat (hier: Liftwart). (T2)
• 1 Ob 87/19d
  Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 87/19d
  Vgl auch; Beisatz: Der Betreiber eines Hochseilparks ist bei der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgender Beaufsichtigung der Schüler im Rahmen einer Schulsportwoche als Organ des Bundes tätig. (T3)
• 1 Ob 54/24h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2024 1 Ob 54/24h
  Beisatz wie T2: Hier: Schulschiwoche. Betreiber einer Jugendherberge. Organstellung verneint. (T4)
  Beisatz: Die aus dem Beherbergungsvertrag geschuldeten Leistungen (Unterbringung, Verpflegung, Reinigung uÄ) stehen in keinem ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben der Schule, nämlich dem Unterricht und der Aufsicht über die Schüler. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119444

Dokumentnummer

JJR_20041012_OGH0002_0010OB00296_03S0000_001