Das Übk Österreich - Tschechien ist, soweit es den Schutz einfacher, mittelbarer, geografischer Herkunftsbezeichnungen betrifft, mit dem Gemeinschaftsrecht Art 28 EG und Art 30 EG vereinbar (siehe Vorabentscheidung vom 18. November 2003, C-216/01).Das Übk Österreich - Tschechien ist, soweit es den Schutz einfacher, mittelbarer, geografischer Herkunftsbezeichnungen betrifft, mit dem Gemeinschaftsrecht Artikel 28, EG und Artikel 30, EG vereinbar (siehe Vorabentscheidung vom 18. November 2003, C-216/01).

Herkunftsbezeichnungen in diesem Sinn sind nicht nur geografische Namen als solche; die Bezeichnung muss aber geeignet sein, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem bestimmten Ort, einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Land stammt. Es ist daher zu prüfen, ob die Bezeichnung in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt als Herkunftsbezeichnung verstanden wird („Bud" als Herkunftsbezeichnung für Bier?).