Entscheidung 17 Ob 20/11g

Die Entscheidungen des EuGH binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle; sie schaffen objektives Recht (8 ObA 211/96 = SZ 69/56 = Arb 11.483 = ecolex 1996, 697 = DRdA 1996, 513 = ZAS 1997, 51).

Eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) bindet sowohl das vorlegende Gericht als auch alle anderen Gerichte, die in derselben Sache zu entscheiden haben. Die Entscheidung in der anhängigen Rechtssache ist so zu treffen, …

Die Recht und Pflichten Österreichs aus diesen bilateralen Vereinbarungen sind gemäß Art 307 EG auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union aufrecht geblieben.

Die im Übereinkommen BGBl 1981/76 genannten Bezeichnungen sind gemäß Art 7 Abs 1 des Vertrags BGBl 1981/75 unabhängig davon geschützt, ob Verwechslungsgefahr oder Irreführungsgefahr besteht.

Wer entgegen Art 7 Abs 1 des Vertrags BGBl 1981/75 eine der im Übereinkommen BGBl 1981/76 genannten Bezeichnungen benützt, verstößt gegen § 1 UWG, wenn der Verstoß gegen den Vertrag subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, einen sachlich nicht gerechtfertigte …

Kommt das Erstgericht im Rahmen eines Ergänzungsauftrages des Berufungsgerichtes (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO), ohne weitere Beweisaufnahmen zum Ergebnis, dass es die vorangegangene Beweiswürdigung und die darauf basierenden Feststellungen zu ergänzen beziehungswei …

Das Übk Österreich - Tschechien ist, soweit es den Schutz einfacher, mittelbarer, geografischer Herkunftsbezeichnungen betrifft, mit dem Gemeinschaftsrecht Art 28 EG und Art 30 EG vereinbar (siehe Vorabentscheidung vom 18. November 2003, C-216/01). Herkunft …

Eine Bezeichnung kann in Bezug auf dieselben Waren nicht gleichzeitig eine einfache geografische Herkunftsangabe und eine qualifizierte Ursprungsbezeichnung sein. Ist eine im Herkunftsland der Ware als Ursprungsbezeichnung geschützte Bezeichnung mangels fri …