Rechtssatznummer

RS0121470

Geschäftszahl

10Ob59/06h; 1Ob211/16k; 3Ob41/17a; 8Ob72/25h

Entscheidungsdatum

26.05.2025

Norm

ABGB §140 Bd
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1 Bd

Entscheidungstexte

• 10 Ob 59/06h
  Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 Ob 59/06h
  Beisatz: Die Fahrtkosten sind nicht in ihrer gesamten Höhe abzugsfähig, weil die durchschnittlichen Fahrtkosten, die jedem Arbeitnehmer entstehen, bereits in die Höhe der Prozentsätze Eingang gefunden haben. Hinsichtlich der Höhe des Abzuges für den gefahrenen Kilometer erscheint ein Ansatz in Höhe der Hälfte des amtlichen Kilometergeldes angemessen. (T1)
• 1 Ob 211/16k
  Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 211/16k
  Vgl; Beisatz: Keinesfalls können die abzugsfähigen Fahrtkosten generell mit dem amtlichen Kilometergeld gleichgesetzt werden (so schon 2 Ob 150/02a; 7 Ob 344/98h). (T2)
• 3 Ob 41/17a
  Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 41/17a
  Auch; Beisatz: Reduktion der Bemessungsgrundlage um die Hälfte des amtlichen Kilometergeldes iHv 486,- EUR monatlich abzüglich der fiktiven Kosten einer Nahverkehrskarte im Einzelfall vertretbar. (T3)
• 8 Ob 72/25h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.05.2025 8 Ob 72/25h
  Beisatz wie T1
  Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung haben die durchschnittlichen Fahrtkosten, die jedem Arbeitnehmer entstehen, bereits in die Höhe der Prozentsätze Eingang gefunden. (T4)
  Anm: So bereits 6 Ob 52/22y; 10 Ob 59/06h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121470

Dokumentnummer

JJR_20061114_OGH0002_0100OB00059_06H0000_001