Rechtssatz RS0121720
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0121720
Entscheidungsdatum
28.04.2015
Rechtssatz
Im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Begutachtung nach § 57a Abs 1 KFG vorgenommene rein vermögensrechtliche Dispositionen - hier: Verkauf des Fahrzeugs zu einem bestimmten Kaufpreis - sind nicht vom Schutzzweck des § 57a KFG umfasst.Im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Begutachtung nach Paragraph 57 a, Absatz eins, KFG vorgenommene rein vermögensrechtliche Dispositionen - hier: Verkauf des Fahrzeugs zu einem bestimmten Kaufpreis - sind nicht vom Schutzzweck des Paragraph 57 a, KFG umfasst.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121720
Zuletzt aktualisiert am
12.08.2015
Dokumentnummer
JJR_20070123_OGH0002_0010OB00255_06S0000_001