Rechtssatznummer

RS0121745

Geschäftszahl

1Ob265/03g; 4Ob251/06z; 7Ob250/10f; 2Ob4/13x; 8Ob106/12i; 2Ob130/14b; 8Ob53/14y; 6Ob180/14k; 6Ob90/16b; 2Ob129/15g; 6Ob94/16s; 5Ob4/18a; 6Ob185/18a; 4Ob123/19w; 17Ob8/23k; 4Ob70/23g; 7Ob19/24f

Entscheidungsdatum

06.03.2024

Norm

ABGB §1298
ABGB §1313a IIIf

Entscheidungstexte

• 1 Ob 265/03g
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 265/03g
• 4 Ob 251/06z
  Entscheidungstext OGH 16.02.2007 4 Ob 251/06z
  Veröff: SZ 2007/1
• 7 Ob 250/10f
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
• 2 Ob 4/13x
  Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 4/13x
  Beisatz: Der Erfüllungsgehilfe wird schon deshalb zur Haftungssphäre des Schuldners gezählt, weil dieser jenen in die Verfolgung seiner geschäftlichen Interessen selbst einbezogen und auf diese Weise zugleich das schuldhaft-schädigende Verhalten des Herangezogenen (adäquat) verursacht hat. (T1)
  Beisatz: Im Einzelfall hängt die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage ab. (T2)
  Beisatz: Bedient sich ein Erfüllungsgehilfe des Schuldners seinerseits eines Erfüllungsgehilfen (Erfüllungsgehilfenkette), so bedient sich auch der Schuldner dieser zweiten Person als seines Erfüllungsgehilfen und haftet für dessen Verschulden, wenn er mit der Betrauung eines weiteren Erfüllungsgehilfen einverstanden war. (T3)
  Beisatz: Vgl RS0123055. (T4)
• 8 Ob 106/12i
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
  Auch
• 2 Ob 130/14b
  Entscheidungstext OGH 27.08.2014 2 Ob 130/14b
  Beisatz: Hier: Einschlägige Tätigkeit der Hausbesorgerin (Räumen und Streuen) nicht vom Arzt als Mieter der Ordinationsräumlichkeiten veranlasst; daher dafür keine Haftung aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag. (T5)
• 8 Ob 53/14y
  Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
  Vgl; Beisatz: Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem Vertragspartner übernommen hat. (T6)
  Beisatz: Hier: Die ordnungsgemäße Reinigung der Stiegen- und Gangflächen in der Abflugshalle zählt zu den vertraglichen Pflichten der Fluglinie gegenüber ihren Fluggästen. Die Beklagte (Flughafenbetreiberin) - und auch das Reinigungsunternehmen im Sinn einer Erfüllungsgehilfenkette - ist hier als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie zu qualifizieren. (T7)
  
• 6 Ob 180/14k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 180/14k
  Vgl auch
• 6 Ob 90/16b
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 90/16b
  Auch; Beis wie T2
• 2 Ob 129/15g
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
• 6 Ob 94/16s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Zur Konkretisierung der Pflichtenlage hinsichtlich der Schutz- und Sorgfaltspflichten ist hierbei darauf abzustellen, ob der Gläubiger erwarten konnte, dass der Schuldner die fragliche Tätigkeit selbst (oder durch Mitarbeiter) vornimmt oder ob eine Erbringung durch selbständige Dritte zu erwarten ist. (T8)
  Beisatz: Hier: Schiverleih samt Werkstatt und Schischule im Hinterhof eines Hotels – Zurechnung zum Hotelbetreiber verneint, zumal die Leistungen jedermann angeboten und den Kunden direkt in Rechnung gestellt wurden. (T9)
• 5 Ob 4/18a
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 4/18a
  Vgl auch
• 6 Ob 185/18a
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 6 Ob 185/18a
  Beis wie T8; Beisatz: Hier: Dass ein Gastwirt die Installationen in seinen Toiletteanlagen selbst hergestellt, jedenfalls aber selbst montiert hat, wird der Gast regelmäßig nicht annehmen. (T10)
• 4 Ob 123/19w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 123/19w
• 17 Ob 8/23k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.04.2023 17 Ob 8/23k
  vgl
• 4 Ob 70/23g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 4 Ob 70/23g
  vgl; Beisatz wie T2: Auch wenn die Nebenintervenientin in einem anderen Zusammenhang nicht als weisungsabhängige und beauftragte Erfüllungsgehilfin des Bundes qualifiziert wurde, so schließt das ihre Qualifikation als solche im gegebenen Zusammenhang nicht aus, zumal die Frage, wozu der Schuldner tatsächlich verpflichtet ist, vom konkreten Vertrag und von der durch Vertragsauslegung zu bestimmenden konkreten Pflichtenlage abhängt. (T11)
• 7 Ob 19/24f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 06.03.2024 7 Ob 19/24f
  vgl; Beisatz: Diese Frage kann aber immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls gelöst werden, weshalb sie regelmäßig – von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. (T12)
  Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass die Beklagte für einen von ihr im Rahmen eines Umbaus eines Gebäudes beauftragten Baumeister nicht als Erfüllungsgehilfe gemäß § 1313a ABGB dem Kläger gegenüber haftet, wenn der Umbau mehrere Jahre vor dem – zum Zeitpunkt des Umbaus weder absehbaren noch geplanten – Abschluss des Bestandverhältnisses mit dem Kläger bereits abgeschlossen wurde. Das hält sich im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung und ist daher nicht korrekturbedürftig. (T13)

Schlagworte

Erfüllungsgehilfe, Gehilfenhaftung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0121745

Dokumentnummer

JJR_20040210_OGH0002_0010OB00265_03G0000_002