Rechtssatz RS0123434
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123434
Entscheidungsdatum
10.04.2008
Rechtssatz
Die Anfechtung der Verbücherung des Eigentumserwerbs des Geschenknehmers gemäß § 3 Z 1AnfO aufgrund eines außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossenen Schenkungsvertrags setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Ein aufgrund schon vorliegender und anfechtungsfester Aufsandungserklärung des Schuldners vom Geschenknehmer gestellter Grundbuchsantrag reicht nicht.Die Anfechtung der Verbücherung des Eigentumserwerbs des Geschenknehmers gemäß Paragraph 3, Ziffer eins A, n, f, O, aufgrund eines außerhalb der Anfechtungsfrist geschlossenen Schenkungsvertrags setzt eine Rechtshandlung des Schuldners voraus. Ein aufgrund schon vorliegender und anfechtungsfester Aufsandungserklärung des Schuldners vom Geschenknehmer gestellter Grundbuchsantrag reicht nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123434
Zuletzt aktualisiert am
10.07.2008
Dokumentnummer
JJR_20080410_OGH0002_0030OB00016_08M0000_001