Rechtssatznummer

RS0124207

Geschäftszahl

2Ob71/08t; 2Ob204/08a; 2Ob214/08x; 2Ob251/08p; 9ObA74/10p; 9ObA52/11d; 2Ob186/12k; 7Ob203/14z; 2Ob181/15d; 2Ob20/16d; 2Ob188/16k; 2Ob83/16v; 2Ob39/18a; 1Ob135/18m; 2Ob198/18h; 8ObA13/23d; 2Ob153/24z

Entscheidungsdatum

29.04.2025

Norm

EKHG §1 IIIA

Entscheidungstexte

• 2 Ob 71/08t
  Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 71/08t
• 2 Ob 204/08a
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 2 Ob 204/08a
  Auch
• 2 Ob 214/08x
  Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 214/08x
  nur: Das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke seines Be- und Entladens setzt dieses noch nicht außer Betrieb; das Be- und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar. (T1)
• 2 Ob 251/08p
  Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 251/08p
  Beisatz: Hier: Entladen von mit Stahlbändern umgebenen Holzpaketen aus einem LKW stellt einen Betriebsvorgang dar, zumal der Unfall durch ein Verschieben der Holzpakete infolge Kontakts von Holzstücken mit der Planenverstrebung des LKW verursacht wurde. (T2)
• 9 ObA 74/10p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 74/10p
  Vgl auch Beis wie T2
• 9 ObA 52/11d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 52/11d
  Beisatz: Hier: Reißen des Hebegurts beim Entladen des LKWs mit einem Gabelstapler. (T3)
• 2 Ob 186/12k
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 186/12k
  nur: Das Be- und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar. (T4)
  nur: Allerdings ist dabei in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob auch tatsächlich ein Gefahrenzusammenhang in dem Sinn besteht, dass der Unfall aus einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs resultiert. (T5)
• 7 Ob 203/14z
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 203/14z
• 2 Ob 181/15d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 181/15d
  Auch; Beisatz: Ein Unfall, der sich im Zuge von Übungstätigkeiten mit einer am Kraftfahrzeug befestigten Vorrichtung (hier: Rohrgreifer) zur Vorbereitung eines später vorgesehenen Be- und Entladens ereignet, steht mit dem "eigentlichen Vorgang" des Be- und Entladens und daher mit der Nutzung als Kraftfahrzeug in keinem sachlichen Zusammenhang. (T6); Veröff: SZ 2016/66
• 2 Ob 20/16d
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 2 Ob 20/16d
  Auch; Beisatz: Der Betrieb eines Hubstaplers ist erst als beendet anzusehen, wenn das zu transportierende Gut aus der Transportsicherung entlassen und stabil abgestellt bzw gelagert wurde. (T7); Veröff: SZ 2017/4
• 2 Ob 188/16k
  Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 188/16k
  Auch; Veröff: SZ 2017/24
• 2 Ob 83/16v
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 83/16v
• 2 Ob 39/18a
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 39/18a
  Auch; nur T4
• 1 Ob 135/18m
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 135/18m
• 2 Ob 198/18h
  Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 198/18h
  Beisatz: Kein Gefahrenzusammenhang bei Herabwerfen von Ladegut. (T8)
• 8 ObA 13/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.03.2023 8 ObA 13/23d
  vgl; Beisatz: Hier: Keine Haftung, wenn die Mobilität des unfallbeteiligten Baggers durch eine durch die Benützung des Baggerarms ausgelöste automatische Sperre aller Antriebsräder und zudem eine Fixierung des Unterwagens sowohl durch den Planierschild als auch am Heck befindliche zwei Stützen aufgehoben ist. (T9)
• 2 Ob 153/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2025 2 Ob 153/24z
  Beisatz: Hier: Fertigbeton wurde von einem Betonmischfahrzeug über eine Rutsche in den Trichter eines Betonpumpenfahrzeugs geleitet und von diesem durch einen Schlauch zur Schalsteinmauer gepumpt. Der Unfall ereignete sich durch den vom Betonpumpenfahrzeugs aufgebauten Druck, sodass sich keine spezifische Gefährlichkeit des Betonmischfahrzeugs, sondern eine solche des Betonpumpenfahrzeugs verwirklicht hat. Der Unfall ereignete sich daher nicht beim Betrieb des Betonmischfahrzeugs. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124207

Dokumentnummer

JJR_20080924_OGH0002_0020OB00071_08T0000_001