Rechtssatz RS0126211
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0126211
Entscheidungsdatum
23.06.2020
Rechtssatz
Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und nach Maßgabe deutlich und bezeichneter Beweismittel auch die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft als geradezu willkürlich thematisiert werden. Eine berechtigte qualifizierte Kritik in diesem Sinn setzt daher voraus, dass der Einstellungsentscheidung eine unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung zugrunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung nach §§ 190 bis 192 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv - gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen - eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung qualifiziert nahe legen.Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und nach Maßgabe deutlich und bezeichneter Beweismittel auch die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft als geradezu willkürlich thematisiert werden. Eine berechtigte qualifizierte Kritik in diesem Sinn setzt daher voraus, dass der Einstellungsentscheidung eine unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung zugrunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung nach Paragraphen 190 bis 192 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv - gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen - eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung qualifiziert nahe legen.
Entscheidungstexte
- 12 Os 29/10x
Entscheidungstext OGH 12.08.2010 12 Os 29/10x
- 12 Os 37/11z
Entscheidungstext OGH 03.05.2011 12 Os 37/11z
- 14 Os 168/11d
Entscheidungstext OGH 06.03.2012 14 Os 168/11d
Vgl; Beisatz: Diesem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem Akt ergeben, aufzugreifen oder die Wirkung des stattgebenden Beschlusses amtswegig auf Taten oder Beschuldigte zu erstrecken, hinsichtlich derer eine Fortführung des Verfahrens gar nicht beantragt wurde. (T1)
- 13 Os 19/14i
Entscheidungstext OGH 05.06.2014 13 Os 19/14i
Vgl auch; Beisatz: Weist das Gericht auf (schlichte) Bedenken sowie Anhaltspunkte und Ansätze für eine andere Würdigung der Beweise hin und stellt solcherart nicht auf erhebliche Bedenken ab, verfehlt es den lediglich an einer unerträglichen Lösung der Beweisfrage im Sinn der §§ 281 Abs 1 Z 5a und 362 Abs 1 StPO orientierten Prüfungsmaßstab und verletzt solcherart § 195 Abs 1 Z 2 StPO. (T2)
- 13 Os 69/14t
Entscheidungstext OGH 09.10.2014 13 Os 69/14t
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Pflicht des Fortführungswerbers zur einzelnen und bestimmten Bezeichnung der Gründe, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind (§ 195 Abs 2 dritter Satz StPO), korreliert mit einer ebensolchen Begründungspflicht des Gerichts. Im Fall einer aus Sicht des Antragstellers und des Gerichts vorliegenden Unvollständigkeit der Einstellungsbegründung hat nicht nur Ersterer, sondern ‑ gebunden an dessen Argumente ‑ auch Letzteres die übergangenen Ergebnisse des Beweisverfahrens deutlich und bestimmt zu bezeichnen. (T3)
- 12 Os 37/15f
Entscheidungstext OGH 09.04.2015 12 Os 37/15f
Auch; Beis wie T1
- 11 Os 63/16y
Entscheidungstext OGH 13.09.2016 11 Os 63/16y
Vgl auch; Beisatz: Der Prüfungsmaßstab „erhebliche Bedenken“ entspricht jenem der § 281 Abs 1 Z 5a StPO und § 362 Abs 1 StPO. (T4)
- 11 Os 151/18t
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 11 Os 151/18t
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
- 14 Os 77/19h
Entscheidungstext OGH 03.09.2019 14 Os 77/19h
Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
- 11 Os 155/19g
Entscheidungstext OGH 14.01.2020 11 Os 155/19g
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
- 14 Os 5/20x
Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 5/20x
Vgl; Beis wie T3
- 14 Os 12/20a
Entscheidungstext OGH 09.06.2020 14 Os 12/20a
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4
- 12 Os 59/20y
Entscheidungstext OGH 23.06.2020 12 Os 59/20y
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126211
Zuletzt aktualisiert am
28.09.2020
Dokumentnummer
JJR_20100812_OGH0002_0120OS00029_10X0000_003