Rechtssatz RS0127005
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127005
Entscheidungsdatum
29.08.2019
Rechtssatz
Die Aufgabe des Vorsitzenden der Generalversammlung ist es ‑ mangels anderer Regelung in der Satzung - den Ablauf der Generalversammlung festzulegen, die Abstimmungen durchzuführen sowie gegebenenfalls die Verhandlungs‑ und Abstimmungsergebnisse festzustellen; ihm steht auch die Sitzungspolizei zu.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 99/11v
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 99/11v
Veröff: SZ 2011/73
- 6 Ob 23/13w
Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 23/13w
Beisatz: Wurde das Beschlussergebnis gerade nicht vom Vorsitzenden festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung schon aus diesem Grund keine vorläufige Verbindlichkeit zu. (T1)
- 6 Ob 38/18h
Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wurde über die Bestellung eines Vorsitzenden der Generalversammlung weder Einvernehmen erzielt noch ein entsprechender (Mehrheits-)Beschluss gefasst, so fehlt es auch an der Möglichkeit einer zunächst verbindlichen Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung. (T2)
Veröff: SZ 2018/33
- 6 Ob 149/19h
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 149/19h
Beisatz: Der Versammlungsleiter (Vorsitzende) einer Generalversammlung einer GmbH hat sein Amt unparteilich (neutral) auszuüben. Daraus folgt, dass auch dann, wenn ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, zum Versammlungsleiter gewählt wurde, dieser in dieser Funktion gerade nicht als Vertreter seiner Partei handelt. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127005
Zuletzt aktualisiert am
28.01.2020
Dokumentnummer
JJR_20110616_OGH0002_0060OB00099_11V0000_002