Rechtssatz RS0128513
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0128513
Entscheidungsdatum
20.11.2012
Rechtssatz
Auch bei § 50 Z 16 StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, dessen Schutzzweck auf die Verhinderung von Schäden, die aus der angekündigten Gefahr resultieren könnten, gerichtet ist.Auch bei Paragraph 50, Ziffer 16, StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd Paragraph 1311, ABGB, dessen Schutzzweck auf die Verhinderung von Schäden, die aus der angekündigten Gefahr resultieren könnten, gerichtet ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128513
Zuletzt aktualisiert am
17.06.2015
Dokumentnummer
JJR_20121120_OGH0002_0020OB00019_12A0000_004