Rechtssatznummer

RS0128822

Geschäftszahl

4Ob223/12s; 4Ob154/14x; 4Ob18/22h; 4Ob215/24g

Entscheidungsdatum

29.09.2025

Norm

MSchG §10 Abs1
MSchG §10a Z4

Entscheidungstexte

• 4 Ob 223/12s
  Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 223/12s
  Veröff: SZ 2013/29
• 4 Ob 154/14x
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 154/14x
  Auch
• 4 Ob 18/22h
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 18/22h
  nur: Die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen. (T1)
• 4 Ob 215/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.09.2025 4 Ob 215/24g
  Beisatz: Die Änderung der Rechtsprechung des OGH (durch 4 Ob 223/12s) und des § 10a MSchG (durch BGBl I Nr 91/2018) geht auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union C-17/06 - Celine zurück. Danach ist die Benutzung einer Marke durch den Inhaber einer gleichnamigen Firma infolge der unterschiedlichen Funktionen von Firma und Marke kein Kennzeichenverstoß (Rz 21), es sei denn, dass der dazu nicht befugte Dritte seine Firma auf den Waren, die er vertreibt, anbringt (Rz 22) oder sie in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen der Firma und den vom Dritten vertriebenen Waren hergestellt wird (Rz 23), sie also gewissermaßen zur Marke macht, und dadurch die Funktionen der Marke, insbesondere die Herkunftsfunktion, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (Rz 26). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128822

Dokumentnummer

JJR_20130319_OGH0002_0040OB00223_12S0000_001