Rechtssatz RS0130137
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0130137
Entscheidungsdatum
19.03.2015
Rechtssatz
Erklärt das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs pauschal für zulässig, ohne zwischen dem abändernden und dem aufhebenden Teil seiner Entscheidung zu differenzieren, ist im Zweifel in einem solchen Fall davon auszugehen, dass sich der Zulässigkeitsausspruch auch auf den aufhebenden Teil bezieht. (siehe bereits 6 Ob 10/14k).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130137
Zuletzt aktualisiert am
20.03.2023
Dokumentnummer
JJR_20150319_OGH0002_0060OB00143_14V0000_001