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Rechtssatz RS0130488

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0130488

Geschäftszahl

6Ob97/15f; 6Ob22/17d

Entscheidungsdatum

01.03.2017

Rechtssatz

Die Absprache und die Zusammenarbeit der Rechtsträger müssen auf die Erlangung der Kontrolle über die Zielgesellschaft gerichtet sein. Der Begriff der Kontrolle ist im Gegensatz zu jenem nach Paragraph 22, Absatz 2, ÜbG materieller Natur. Tatbestandsmäßig ist auch die nicht auf einer (formell) kontrollierenden Beteiligung beruhenden Erlangung der Kontrolle über den Aufsichtsrat.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 97/15f
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 6 Ob 97/15f
  • 6 Ob 22/17d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 6 Ob 22/17d
    Vgl; Beisatz: Für das „gemeinsame Vorgehen“ reicht es aus, wenn mehrere Rechtsträger eine Absprache über die Ausübung ihrer Stimmrechte bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats getroffen haben; die Wahl selbst muss noch nicht stattgefunden haben. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130488

Im RIS seit

20.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2017

Dokumentnummer

JJR_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_005