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Judikatur zu FinStrG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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11 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 28Art. 1 § 238
RS0107041 Rechtssatz 05.03.1997Strafrecht
Bleiben die Voraussetzungen des § 28 FinStrG für den Haftungsausspruch unangefochten, so steht dem Haftungsbeteiligten keine Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur mehr die Berufungsmöglichkeit offen.
Art. 1 § 17Art. 1 § 238
RS0088032 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.07.1987Strafrecht
Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes …
Art. 1 § 238Art. 1 § 243
RS0086863 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.09.1984Strafrecht
Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten zulässig a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache, b) gegen den Ausspruch des Verfalls, wenn diese Nebenstrafe auf das vom Angeklagten verübte Finanzvergehen gar nicht angedroht ist. Berufung …
Art. 1 § 238
RS0086874 Rechtssatz 20.09.1984Strafrecht
Kassatorische Berufungsentscheidung, wenn dem Ersturteil diesbezüglich Feststellungsmängel anhaften.
Art. 1 § 238
RS0086872 Rechtssatz 02.02.1983Strafrecht
Zuleitung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über als Berufungen (§ 238 FinStrG) zu behandelnde, irrtümlich als Nichtigkeitsbeschwerden bezeichnete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Haftungsbeteiligten.
Art. 1 § 238
RS0086869 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.12.1975Strafrecht
Die Einhaltung der Form und der Frist für die Anmeldung der Rechtsmittel gegen das Urteil ist Sache des von der Hauptverhandlung abwesenden Nebenbeteiligten.
Art. 1 § 17Art. 1 § 237Art. 1 § 238Art. 1 § 242
RS0087946 Rechtssatz 25.04.1975Strafrecht
Der vom BF weder im Verfahren erster Instanz noch im Verfahren über die Berufung, sondern von einer dritten Person nach Urteilsfällung erster Instanz geltend gemachte Umstand, das für verfallen erklärte Schmuggelgut (hier ein Personenkraftwagen) sei nicht E …
Art. 1 § 238
RS0086870 Rechtssatz 09.03.1973Strafrecht
Der Nebenbeteiligte (Haftungsbeteiligte: § 76 lit b FinStrG) ist nicht legitimiert, den urteilsmäßigen Vorbehalt eines Wertersatzanteils für einen abgesondert verfolgten Beteiligten und das Unterbleiben eines Vorbehaltsausspruchs (mit Berufung) anzufechten.
Art. 1 § 238
RS0086873 Rechtssatz 09.03.1973Strafrecht
Der Haftungsbeteiligte (§ 76 lit b FinStrG) ist zur Anfechtung der Höhe des Wertersatzes mit Berufung legitimiert.
Art. 1 § 17Art. 1 § 76Art. 1 § 237Art. 1 § 238Art. 1 § 240
RS0087463 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.11.1971Strafrecht
Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täte …
Art. 1 § 238
RS0086876 Rechtssatz 11.02.1969Strafrecht
Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gilt der Grundsatz, daß der Angeklagte eine Berufung in dem in dieser Gesetzesstelle angeführten Punkt nicht zu seinem Nachteil erheben kann (§ 283 Abs 1 § 282 Abs 2 StPO).