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Judikatur zu Pornographiegesetz××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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7 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1Art. 1 § 2Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0072242 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.02.1997Strafrecht
Aus der Zitierung des § 3 leg cit im § 4 leg cit, im Zusammenhalte mit der Bestimmung des § 1 Abs 3 leg cit, geht hervor, daß das selbständige Verfahren nach § 4 leg cit nur bei unzüchtigen Gegenständen ausschließlich der Druckwerke und bei allen der Bestim …
Art. 1 § 3
RS0087367 Rechtssatz 14.03.1989Strafrecht
Eine Abstandnahme vom Verfall gemäß § 3 Abs 2 PornG ist nach dem Gesetz nur bei Erfüllung des Tatbestands nach § 2 PornG möglich, nicht jedoch, wenn Tatbildmäßigkeit nach § 1 leg cit vorliegt.
Art. 1 § 1Art. 1 § 3
RS0088270 Rechtssatz 14.03.1989Strafrecht
Gemäß § 15 Abs 1 StGB wird die Strafbarkeit jedes Vorsatzdeliktes auf den Versuch der Tat erweitert.
Art. 1 § 1Art. 1 § 3
RS0067814 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.1988Strafrecht
Videokassetten unzüchtigen Inhalts sind nach § 3 Abs 1 PornG für verfallen zu erklären und nicht nach § 33 Abs 1 MedG einzuziehen; es kommt daher ein Absehen von einer Einziehung unter Erteilung eines Auftrages zur Unkenntlichmachung des unzüchtigen Inhalte …
Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0067003 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.07.1985Strafrecht
In bezug auf Filme bleibt unbeanstandet, daß sie - weil nicht Druckwerke im Sinne § 1 Abs 1 Z 4 MedG - nach dem PornG (§§ 3, 4) für verfallen erklärt (und nicht nach § 33 Abs 1 oder 2 MedG eingezogen) werden.
Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0072306 Rechtssatz 14.02.1980Strafrecht
Für den Verfall unzüchtiger Druckwerke im Sinne des § 1 PornG im selbständigen Verfahren kommt nur die Bestimmung des § 42 PresseG in Verbindung mit § 41 Abs 3 und § 40 PresseG zum Zuge, nicht aber jene des § 4 Abs 1 PornG. Zur Hauptverhandlung ist daher be …
Art. 1 § 3Art. 1 § 4
RS0087365 Rechtssatz 05.12.1969Strafrecht
Ein Verfallsbeteiligter hat keinen Anspruch auf Teilung eines dem Verfall unterliegenden Gegenstandes in einen unzüchtigen und einen harmlosen Bestandteil (Kugelschreiber).