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Judikatur zu HVG××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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7 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 1Art. 1 § 14Art. 1 § 15Art. 1 § 30
RS0034856 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Der freie Handelsvertreter (hier: freier Versicherungsvertreter) hat gleich dem provisionsberechtigten Angestellten Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung in Form der Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in F …
Art. 1 § 6Art. 1 § 29Art. 1 § 30
RS0062605 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.02.2015Zivilrecht
Bei der Folgeprovision, also Erfolgsvergütungen (Vermittlungsprovisionen), die aus den Prämien der dem ersten Versicherungsjahr folgenden Versicherungsperioden zu leisten sind, dauert die Provisionspflicht grundsätzlich so lange, als die vom Makler zugebrac …
Art. 1 § 30
RS0062146 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht; Strafrecht
Obwohl das HVG für Versicherungsmakler nicht gilt, hat doch der Grundsatz zu gelten, daß, soweit nicht gegenteilige Handelsbräuche bestehen, bis zur Erlassung des seinerzeit in Aussicht genommenen Sondergesetzes für Provisionsansprüche die Bestimmungen des …
Art. 1 § 6Art. 1 § 29Art. 1 § 30
RS0028932 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht
Auch für Versicherungsmakler gilt der Grundsatz, dass dann, wenn die Ausführung eines vermittelten Geschäftes infolge Verhaltens des Versicherers ganz oder teilweise unterblieben ist, ohne dass hiefür wichtige Gründe in der Person des Dritten vorlagen, der …
Art. 1 § 1Art. 1 § 30
RS0028923 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.1999Zivilrecht
Abgrenzung Angestellter - freier Handelsvertreter. Auf den freien Handelsvertreter sind nicht AngG, UrlG und der einschlägige Kollektivvertrag, sondern das HVG anzuwenden.
Art. 1 § 29Art. 1 § 30
RS0062103 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.10.1993Zivilrecht
Wenn auch in der Versicherungsbranche die Usance gilt, daß über das rechtliche Schicksal des Versicherungsvertrages allein der Versicherer entscheidet, gleich ob diese Entscheidung auf risikotechnischen oder anderen kaufmännischen Überlegungen beruht, so is …
Art. 1 § 29Art. 1 § 30
RS0062699 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.05.1981Zivilrecht
Soweit das HVG nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des allgemeinen bürgerlichen Rechts auf die dem HVG unterliegenden Vertragsverhältnisse, darunter auch den Mäklervertrag, Anwendung.