Ein gerichtlicher Erlag kann weder bei den Oberlandesgerichten noch beim OGH erfolgen.

Der Erlag nach § 1425 ABGB kann selbst vor Erklärung der Annahme seitens desjenigen, zu dessen Gunsten er geschah, auf das einseitige Rückstellungsgesuch des Erlegers an diesen im Verfahren außer Streitsachen nicht ausgefolgt werden, wenn der Erlagsgegner n …

Wohl ist kein ordentliches Gericht in der Lage, einen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts getätigten Erlag wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen; daraus folgt aber nicht, daß auch stets nur ein ordentliches Gericht den Streit zwischen mehreren Erla …