Ist schon die Verarbeitung von Daten unzulässig, so ist gleichzeitig deren Übermittlung unzulässig und es erübrigt sich jede weitere Prüfung.

§ 7 Abs 2 Z 2 DSG verpflichtet den Empfänger vor der Übermittlung im Hinblick auf den (rechtmäßigen) Zweck der Übermittlung, wenn dies nicht außer Zweifel steht, glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich selbst die gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche B …

Das Gebot des gelindesten Mittels ist nicht als grundsätzliches Abwehrrecht des Betroffenen gegen die Verwendung von EDV‑Systemen durch Dritte zu verstehen. Personenbezogene Daten dürfen bei Vorliegen eines legitimen Verwendungszwecks, bei Nichtverletzung s …