Der beklagte Schuldner ist behauptungspflichtig und beweispflichtig dafür, daß der Inhaber beim Erwerb des Papiers bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat, daß also nicht nur Einwendungen (zB eine auf § 222 DevG beruhenden Nichtigkeit des Grundgesc …

Da Art 22 SchG den Einredeausschluß beim Scheck wortgleich mit der Bestimmung des Art 17 WG regelt, können die zu der letztgenannten Gesetzesstelle entwickelten Grundsätze auch im Scheckverfahren angewendet werden (SZ 54/117).

Mangelnde Deckung des Schecks führt nicht zu einem Einredenausschluß aus dem Grundgeschäft.

Art 38 Abs 1 SchG stellt für den Zwischenerwerber keine besonderen Vorschriften für die Prüfung eines Verrechnungsschecks auf. Es gelten daher auch für diesen die Vorschriften der Art 21 und 22 SchG. Eine Prüfungspflicht, für deren Verletzung der Zwischener …

Die Tatsache allein, daß eine Kreditunternehmung nach Anfrage beim bezogenen Kreditinstitut und Erhalt der Auskunft, daß der Scheck "nicht gedeckt" und "gesperrt" sei, diesen dennoch annimmt und vorbehaltlos auszahlt oder dem Konto des Einreichers gutbucht, …

Im Scheckrückgriffsverfahren und Wechselverfahren wird der Inhalt des Verfahrens außer durch das Vorliegen des gültigen Papiers durch den Inhalt der Einwendungen bestimmt.

Art 25 Regio Decreto vom 21.12.1933 enthält einen dem österreichischen Recht (Art 17 WG, Art 22 SchG) völlig entsprechenden Einredeausschluß. Daher können die zum österreichischen Recht entwickelten Grundsätze auch dann angewendet werden, wenn der Fall nach …