Die Befreiung des Obersten Gerichtshofes von der Amtshaftung verstößt nicht gegen Art 23 Abs 1 B-VG.

Für gesetzwidrige Handlungen von Landesorganen oder Gemeindeorganen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung haftet der Bund für gesetzwidrige Handlungen der Gemeindeorgane in Ausübung des vom Lande übertragenen Wirkungskreises haftet das Land. Die Wendun …

Außerhalb europäischen Gemeinschaftsrechts besteht ein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gegen den Staat wegen legistischen Unrechts nicht.

Aus der Qualifikation der Auskunftserteilung gemäß Art 20 Abs 4 B-VG als Akt, der "in Vollziehung der Gesetze" erfolgt, ergibt sich, dass bei unrichtiger oder auch unvollständiger Auskunftserteilung ein Anspruch nach Art 23 B-VG und dem dazu ergangenen AHG …

Die nach § 19 B-GBG bei der zuständigen Dienstbehörde (Verwaltungsbehörde) geltend zu machenden Ansprüche nach § 15 dieses Gesetzes schließen Schadenersatzansprüche nach dem AHG oder nach den Grundsätzen der Staatshaftung nicht aus.

Auch die vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane ist der Gesetzgebung zuzurechnen, sodass weder für Unterlassungen noch für das Verfassen von Gesetzesvorlagen, selbst wenn diese unverändert in ein in der Folge als verfassungswidrig aufge …

§ 26a nö FLG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die dort normierten, vor der Verwaltungsbehörde geltend zu machenden Schadenersatzansprüche vor Gericht zu verfolgende Amtshaftungsansprüche nicht auszuschließen vermögen.

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht …

Zur Frage des Beginns der Verjährung von Schadenersatzansprüchen einer Wassergenossenschaft gegen ihren Obmann; sie sind nicht Ansprüche gemäß § 1 AHG.

Zur Schadenshaftung von Organen der im Art 23 Abs 1 B - VG genannten Rechtsträger vor Erlassung des OrgHG (siehe auch 2 Ob 18/65 = EvBl 1966/1 S 14).

Die Amtshaftung wurzelt nicht im Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen", sondern beruht auf besonderem verfassungsrechtlichen Befehl des Art 23 B - VG (s. JBl 1992,122).

Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, die bei der Entscheidung über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer Sektion (§ 42 Abs 4 HKG) behördliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die in § 36 HKG genannten Zuordnungskriterien gebunden. Da die Rechtsr …

Die Zugehörigkeit des Fernmeldewesens zur Hoheitsverwaltung ergibt sich klar aus Art 23 Abs 5 (mit Abs 1) und 102 Abs 2 B-VG.

Tatsächliche Verrichtungen, insbesondere das Lenken von Kraftfahrzeugen, können unter den Begriff "in Vollziehung der Gesetze" fallen (hier: Transport von heereseigenen Meßgeräten von einer Heeresdienststelle zur anderen).

Zum Verhältnis zwischen der Haftung des Staates nach den FMG und jener nach dem AHG.

Keine Haftung der Post bei Herauslocken nicht bescheinigter Briefe von einem Schalterbeamten ohne Vorlage des Postabholbuches.

Für Schäden, die der Vertragsbedienstete dem Bund im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, also nicht als Organ in Vollziehung der Gesetze zufügt, haftet er nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (§§ 1293 ff ABGB).

Keine Ersatzpflicht eines zeitverpflichteten Soldaten des Bundesheeres für die von ihm als Lenker eines heereseigenen Wagens an diesem während einer der Auszahlung der Bezüge an einen pragmatisierten Heeresbeamten dienenden Fahrt verschuldeten Schäden.

Haftung der Beamten der Postverwaltung für dem Rechtsträger unmittelbar zugefügten Schaden.

Für die Klage, mit der von der Gemeinde der Ersatz des Schadens, den Organe einer Bezirksvorstehung durch Wegschaffung, Verwendung und Versteigerung einer Geschäftseinrichtung ohne gesetzliche Grundlage verursacht haben, begehrt wird, ist der Rechtsweg zulä …

Ein Vertragsbediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Flugsicherungsstelle Graz), der ein Funkfeuer umschalten soll und auf der Fahrt dorthin mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall verursacht, handelt "in Vollziehung der Gesetze".

Die Bestimmung des Art 23 Abs 3 B-VG ist mangels Erlassung des im Abs 4 vorgesehenen Ausfertigungsgesetz derzeit nicht anwendbar.

Keine Schadenersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen eines vor 01.02.1949 in Ausübung seiner obrigkeitlichen Tätigkeit zugefügten Vermögensschadens.

Zur Schadenersatzpflicht einer Gemeinde wegen rechtswidriger Räumung vor Inkrafttreten des AHG und Weigerung zur Verfügungstellung einer anderen Wohnung trotz Auftrages der übergeordneten Verwaltungsbehörde nach Inkrafttreten des AHG (Gemeinde Gmunden).

Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen von Organen einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft vor Amtshaftungsgesetz - Klagsabweisung.

Kein Schadenersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen rechtswidriger Beschlagnahme eines Personenkraftwagens vor Inkrafttreten des Amtshaftungsgesetzes.

Haftung der Gemeinde für Beschlagnahme von verlagerten Waren 1945 (unter Berücksichtigung der Weimarer Verfassung und deutschen Gemeindeordnung).

Beschlagnahme eines Personenkraftwagens, durch ein Polizeikommissariat im Juni 1945: Hoheitsakt, daher kein Schadenersatzanspruch.

Die Verpflichtung zur Straßenerhaltung ist kein Ausfluß des staatlichen Hoheitsrechtes (mag sie auch auf verwaltungsrechtlichen Normen beruhen) (vgl 3 Ob 573/50, 2 Ob 126/50).

Eine rechtswidrige Beschlagnahme durch einen von einer provisorischen Ortsvorstehung im Jahre 1945 eingesetzten "Sicherstellungsausschuß" stellt einen Akt der Hoheitsverwaltung dar und berechtigt daher - da vor Erlassung des AHG erfolgt - nicht zu einer Sch …

Vor Inkrafttreten des Amtshaftungsgesetzes bestand keine Syndikatshaftung der Gemeinde.

Zur Beamtenhaftung während der ns Zeit (Einlagerung der Möbel durch den Bürgermeister in ein Gemeindedepot).

Die Post kann sich zur Befreiung von der Haftung für Postanweisungen nicht auf Art 23 B-VG berufen. Ein Heimatschein allein genügt nicht als Ausweispapier für die Ausstellung einer Postausweiskarte.

Haftung der Gemeinde als Friedhofsverwalterin, wenn sie einen die Friedhofsbesucher erkennbar gefährdenden Zustand eines Grabdenkmals zu beseitigen unterläßt. - Ordentlicher Rechtsweg.