Rechtstracker.at
Judikatur zu EGZPO××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

8 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 23Art. 25
RS0132836 Rechtssatz 15.05.2019Zivilrecht
Die Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind nicht mit Aufhebungsklage gemäß § 611 ZPO bekämpfbar.
Art. 25
RS0084878 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.1999Zivilrecht
Nicht alles, was gegen zwingendes Recht verstößt, ist mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar. Von den Bestimmungen des Art XXV EGZPO (§ 595 Abs 1 Z 6 ZPO) werden nicht nur Schiedssprüche mit Auslandsberührung erfaßt.
Art. 25
RS0084879 Rechtssatz 31.08.1995Zivilrecht
Nicht nur ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des Verfassungsrechtes und des sonstigen öffentlichen Rechts, sondern auch eine Verletzung des § 16 ABGB, über den die allgemeinen Vorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privat …
Art. 25
RS0084882 Rechtssatz 31.08.1995Zivilrecht
Kontrahierungszwang muß zwar mit Inhaltszwang verknüpft sein. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechts liegt aber nicht vor, wenn das Börsenschiedsgericht zu Unrecht zwei Freien Maklern das Recht auf Teilung der Courtage zuerkannte, …
Art. 25
RS0001144 Rechtssatz 30.10.1985Zivilrecht
Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem d …
Art. 25
RS0034905 Rechtssatz 23.02.1983Zivilrecht
In Art XXV EGZPO wurde ausdrücklich als Anfechtungsgrund qualifiziert, wenn das Schiedsgericht in Streitigkeiten, die nicht aus Börsengeschäften herrühren, über die Einwendung, daß dem eingeklagten Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differen …
Art. 25
RS0034910 Rechtssatz 23.02.1983Zivilrecht
Die Erwägungen, die zur Aufnahme dieser Bestimmungen in das EGZPO veranlaßten, treffen für jede Art von Schiedssprüchen zu, zumal ohne die Verallgemeinerung durch die bezeichneten Artikel des EGEO eine andere Bildung des Schiedsgerichtes als des Börsenschie …
Art. 25
RS0034917 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.10.1960Zivilrecht
Auch die im Art XXV EGZPO erwähnten zwingenden Rechtsvorschriften sind - wie jene des § 595 Z 6 ZPO - nur solche des materiellen Rechts.