Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über di …

Für Exszindierungsbegehren gegen eine gerichtliche Exekution ist immer der Rechtsweg zulässig, auch wenn das Recht, auf das die Klage gestützt wird, an sich vor einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen wäre.

Bei Forderungen der im Art III EGEO angeführten Art bedarf es zwar keiner Gefahrbescheinigung im Sinne des § 370 EO, jedoch findet die Bestimmung des § 374 Abs EO über die Überweisung einer gepfändeten Forderung auch hier Anwendung.