Der Verlust des bereits vorgelegten Wechsels während des Prozesses hindert die Urteilsfällung dann nicht, wenn weder behauptet noch ersichtlich ist, der Kläger könnte Kraftloserklärung des Wertpapiers nicht erlangen. Der Kläger muss dann die Kraftloserkläru …

Des im Wechsel verbrieften Rechts hängt nicht von derjenigen des Papiers ab. Geht das Papier verloren, ist damit nicht auch zugleich das Recht untergegangen. Doch ist die Vorlage des Papiers zur Geltendmachung des Rechts erforderlich, das heißt der Schuldne …

Der Wechselgläubiger muß, wenn er Zahlung beansprucht, im Besitze des Wechsels sein, und muß bis zum Erlasse der Urteiles imstande bleiben, den Wechsel vorzulegen. Ist der Wechsel im Verstoß geraten, so kann der Gläubiger erst nach durchgeführter Kraftloser …

Hat der Wechselgläubiger dem bezogenen Wechselschuldner den quittierten Wechsel ohne Zahlung - in der irrigen Annahme der Zahlung der Wechselschuld - übersandt und hat dieser in der Folge den Wechsel vernichtet, geht dem Wechselgläubiger nur das Beweismitte …

Durch Aushändigung des quittierten Wechsels wird der Wechselschuldner nicht neuer Wechselinhaber im Sinne des Art 16 WG.

Prolongation ist eine Vereinbarung dahin, daß die Wechselschuld bei Verfall nicht bar bezahlt, sondern ein Prolongationswechsel mit späterer Verfallszeit gegeben wird. Gegen diesen sind keine weitergehenden Einwendungen aus der alten Wechselverpflichtung zu …

Die Entgegennahme eines Verlängerungswechsels verpflichtet den Gläubiger, den ersten Wechsel zurückzugeben oder, wenn dieser nicht mehr in seinem Besitz ist, für seine Einlösung zu sorgen, damit der Schuldner nicht doppelt in Anspruch genommen wird. Wird de …

Bei Ausstellung eines Prolongierungswechsels ist der erste Wechsel dem Schuldner zurückzugeben. Der nicht zurückgegebene erste Wechsel kann nicht geltend gemacht werden, solange sich der Prolongierungswechsel im Umlauf befindet. Anders dann, wenn der Inhabe …

Werden nur Fakturenforderungen, nicht aber die Forderungen aus hiefür gegebenen Wechseln abgetreten, dann ist es Sache des Zedenten, dem Zessionar auch die Innehabung der Wechsel zu beschaffen.

Eine Bestätigung des Empfanges der Girovaluta ist auch bei einem Blankoindossament möglich.