Für den nach dieser Gesetzesstelle bestellten Abwesenheitskurator besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB) und es kommen für diese Person auch die Vorschriften über die n …

Der Oberste Gerichtshof sieht keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB.

Die Definition der Zwangsarbeit und Pflichtarbeit nach dem Art 2 Z 2 des Übereinkommens über Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit, BGBl 1961/86, dient als Ausgangspunkt für die Interpretation des Art 4 MRK (EUGRZ 1985/481). Danach ist Zwangsarbeit oder Pflichtar …

Ein Gemeindearzt ist nicht "Zwangsarbeit und Pflichtarbeit" im Sinne des Art 4 Abs 2 MRK unterworfen. Er ist freiwillig in diesen öffentlichen Dienst getreten und hat damit auch die Bedingungen dieses Dienstes akzeptiert; die daraus für ihn erwachsenden rec …

Verpflichtungen und Dienstleistungen, welche im Rahmen der Selbstverwaltung der Standesorganisation der Rechtsanwälte nach den dafür geltenden Bestimmungen der RAO und des DSt zu erbringen sind, sind als "normale Bürgerpflichten" des betreffenden Berufsstan …

Das Disziplinarrecht für Bundesbeamte widerspricht mit seinem einzigen, allgemeinen Tatbestand ("Verletzung der Amtspflichten und Standespflichten") nicht Art 3, 4, 6 und 7 der MRK und nicht dem Gleichheitsrecht. VfGH 15.10.1976, B 55/76; Veröff: EUGRZ 1977 …

Die Weisung, innerhalb der ersten sechs Monate einer Probezeit zu zehn Samstagen für acht Stunden in der Unfallabteilung eines öffentlichen Krankenhauses Hilfedienste zu leisten, die weder eine medizinische, noch eine krankenpflegerische Ausbildung bedingte …

Die Arbeitsweisung findet ihre verfassungsrechtliche Schranke im Verbot der Zwangsarbeit und Pflichtarbeit des Art 4 Z 2 MRK. Als solche ist jene Arbeitsleistung oder Dienstleistung anzusehen, die von der betreffenden Person gegen ihren Willen ausgeführt wi …