Für zivilgerichtliche Erkenntnisse besteht kein Rückwirkungsverbot. Änderungen der Judikatur erfassen auch davor verwirklichte Sachverhalte.

Die durch § 3d KAKuG grundsätzlich mögliche Unterbringung von Patienten in ausländischen Krankenanstalten erfasst nicht die „Unterbringung“ im Sinn des UbG. Der örtliche Geltungsbereich des UbG ist auf das Bundesgebiet der Republik Österreich beschränkt (Ar …

Es gibt kein (uneingeschränktes) verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot (VfSlg 2009; VfSlg 5411; JBl 1978,421 ua). Rückwirkende Gesetze sind durch den Gleichheitssatz nicht ausgeschlossen, sie bedürfen aber besonderer, sie rechtfertigende Gründe (VfSlg 1 …

Zwischenstaatliche (sozialversicherungsrechtliche) Abkommen sind gemäß Art 48, 49 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs 5 Z 1 BGBlG im Bundesgesetzblatt kundzumachen, sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage ( …

Gemäß Art 49 Abs 1 B-VG beginnt die verbindende Kraft von Bundesgesetzen und den in Art 50 B-VG bezeichneten Staatsverträgen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem die Kundmachung herausgegeben oder versendet wurde. Die …

Der Kundmachung des Beitrittes eines weiteren Staates zu einem multilateralen Abkommen kommt keine konstitutive Wirkung zu.

Infolge Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG unter Fristsetzung bis zum 30.11.1984 durch den VfGH einerseits und Verlautbarung des BG vom 18.10.1984 nach Verstreichen der achtwöchigen Frist des Art 42 Abs 3 B-VG erst am 21.12.1984 anderseits gehörte - ung …

Das rechtliche Schicksal der auf ein aufgeschobenes Gesetz gegründet gewesenen individuellen Verwaltungsakte ist vom Boden der durch die Aufhebung des Gesetzes entstandenen neuen Rechtslage her durch die Untersuchung zu ermitteln, ob das die Aufhebung des f …

Aus dem Umstand, daß die Rechtordnung verschiedener Formen des Rechts, wie Verfassungsgesetze, Gesetze, Verordnungen kennt, ergibt sich ein Stufenbau der Rechtserzeugung (Rang der Rechtsquellen), der zur Folge hat, daß Normen höherer Stufe wohl solcher nied …

Zur Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf Abhandlungen nach Erblassern, die vor Inkrafttreten des Vertrages (20.02.1974) gestorben sind (Rückwirckungsverbot).

Eine bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrages zugunsten des Deutschen Reichs (deutschen Eigentums), das durch einen Abwesenheitskurator vertreten war, bewilligte Exekution wir durch die mittlerweilige Inkraftsetzung des Staatsvertrag nicht hinfällig.

Der StV schafft, ohne daß er erst in ein formelles Gesetz transformiert werden müßte, auch für die einzelnen Staatsorgane und für die einzelnen Staatsbürger unmittelbar wirksames Recht. Art 22 des StV bedarf auch insoferne, als er den Übergang ehemaliger de …

Gemäß Art 49 B-VG im Zusammenhang mit Art 50 B-VG werden politische und gesetzändernde StV den Gesetzen gleichgestellt, sodaß ein späterer StV ein früheres Gesetz ändern könnte, soferne der Inhalt des StV kein Ausführungsgesetz erfordert.