In den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano fallen nur Rechtssachen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens im Ursprungsstaat anhängig werden (Art 54 Lugano-Übereinkommen). Das Lugano-Übereinkommen wirkt daher nicht zurück.

Entgegen dem grundsätzlichen Nachprüfungsverbot des Art 28 Abs 4 LGVÜ der Vollstreckungsrichter in den Übergangsfällen des Art 54 Abs 2 LGVÜ die internationale Zuständigkeit des Titelgerichts - selbstständig und ohne Bindung an die vom Titelgericht geprüfte …

Maßgebliche Zuständigkeitsnorm ist § 689 Abs 2 Satz 2 dZPO. Diese Regelung gilt aber nur, wenn der Antragsgegner im Inland (Deutschland) einen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Zuständigkeitsregeln des deutschen Mahnverfahrens stimmen insofern mit Art 2 Ab …