1.) Zu Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ ist anerkannt, dass zwischen den Klagsansprüchen gegen mehrere Beklagte ein gewisser Zusammenhang, eine Konnexität bestehen muss. Der zur Zuständigkeitsbegründung notwendige Charakter des Zusammenhangs zwischen den einzelnen Klag …

Die Voraussetzungen des Art 6 Nr. 3 LGVÜ sind schon nach dem Wortlaut nicht erfüllt, wenn sich die Widerklage auf einen anderen Vertrag stützt als die Klage, es sei denn, es läge ein einheitlicher Sachverhalt zugrunde; daß beide Verträge in einem Zusammenha …

Der Umstand, dass die österreichische Rechtsordnung weder eine Klage auf Gewährleistung noch eine Interventionsklage kennt, stellt keinen Versagungsgrund dar. (Hier: französische Garantieklage/französisches Garantieurteil)

Art 6 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ regelt nur die internationale und die örtliche Zuständigkeit, weshalb die Einschränkung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN auf (passive) materielle Streitgenossen, hinsichtlich derer das angerufenen Gericht …

Der bloße Sachzusammenhang, daß Gläubigerin der Kaufpreisforderungen jene Gesellschaft ist, an der der Widerbeklagte beteiligt war, vermag das eng auszulegende Konnexitätserfordernis des Art. 6 Nr. 3 EGVÜ zwischen Klage und Widerklage nicht zu erfüllen.

Eine "Klage auf Gewährleistung" im hier maßgeblichen Sinn ist jede Form der Regreßklage, während der Begriff "Interventionsklage" vielfach als Oberbegriff für jede direkte Einbeziehung Dritter in einen Rechtsstreit zwischen anderen Personen verwendet wird.

Wird erst durch eine Zession eine (unechte) Solidarverpflichtung geschaffen, wird die inländische Gerichtsbarkeit dann nicht begründet, wenn es für die abgetretene Forderung an der inländischen Gerichtsbarkeit gemangelt hätte (hier: Haftung aus Frachtvertra …