Judikatur des OGH zu Art. 8 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) — Rechtstracker

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3 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

Art. 8 Art. 17 Art. 41

RS0073725 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.03.2023Zivilrecht

In der CMR ist keine Regelung darüber enthalten, wer das Verladen und Verstauen des Gutes vorzunehmen hat; Art 41 CMR steht daher einer Vereinbarung der Parteien darüber, wer die Ladetätigkeit vorzunehmen hat, nicht entgegen. § 16 ATL kann daher angewendet …

Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 17

RS0073720 Rechtssatz 1981 – zuletzt 09.11.2016Zivilrecht

Ob ein Frachtgut einer Verpackung bedarf, hängt davon ab, ob es in unverpacktem Zustand den bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Straßentransport üblicherweise zu erwartenden äußeren Einwirkungen standzuhalten vermag. Die Frage der Verpackungsbedürftigkei …

RS0073721 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Die Vorschrift des Art 8 Z 1 lit b CMR, wonach der Frachtführer bei der Übernahme den äußeren Zustand des Gutes und seiner Verpackung zu überprüfen hat sowie des Art 8 Z 2 CMR, wonach er diesbezügliche Vorbehalte in den Frachtbrief einzutragen hat, bedeutet …