Bei Pfändung von Ansprüchen gegen die ÖBB aus Frachtverträgen ist als Drittschuldner die "Republik Österreich, Österreichische Bundesbahnen", Bestimmungsbahnhof, zu bezeichnen (ergibt sich aus dem Spruch der Entscheidung).

Es ist nicht ein allgemeines Exekutionsverbot für alle Fälle ausgesprochen, in denen das Ärar Vertragspartei ist; von der Exekution befreit sind nur das Ärargut, das Gegenstand des Vertrages bildet, mag es auf dem Transport in die staatlichen Aufbewahrungso …

Die Hofdekrete vom 13.05.1914, JGS Nr 1086 und vom 15.02.1815, JGS Nr 1132, beziehen sich nicht auf Bezüge aus Dienstverträgen.