Das strafrechtliche Entschädigungsgesetz ist ein Ausführungsgesetz der verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK. Soweit daher nach § 1 StEG ersetzungsfähiger Schaden begehrt wird, kann er nur nach den Bestimmungen dieses …

Die Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK bedürfen auch in materieller Hinsicht, etwa welcher Rechtsträger haftet, der Ergänzung nach österreichischem Recht. Den Regelungen des österreichischen Schadenersatzrechtes ist es gemeinsam, daß Scha …

Wird behauptet, daß durch eine von der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 26 Abs 2 JWG getroffene Maßnahme das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt wurde, ist die Beschwer nicht deshalb zu verneinen, weil die Heimunterbringung vor Abschluß des Rechtsmi …

Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene Rechte und ist als Person zu betrachten; ihm kommen daher Persönlichkeitsrechte zu, zu denen insbesondere auch das Recht auf Freiheit zählt. Die Grundrechte, auch jenes auf persönliche Freiheit ( Art 8 StGG; Art 5 …

Ansprüche, die auf Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK gestützt werden, sind ebenso wie Amtshaftungsansprüche ihrer Natur nach gewöhnliche Schadenersatzansprüche, denen privatrechtlicher Charakter zukommt.

Art 8 Abs 3 StGG gewährt im innerstaatlichen Bereich selbständige, auch unmittelbar durchsetzbare Ansprüche.

Der Ersatzanspruch nach Art 8 Abs 3 StGG ist vom Verschulden unabhängig und umfaßt auch immateriellen Schaden.

Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person ( …

Durch den Art 8 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl 1867/142, wird nicht nur die gesetzwidrig verfügte, sondern auch die gesetzwidrig verlängerte Haft untersagt (VfSlg 2453).