Die Übergangsbestimmung des Art IX Abs 1 JGG 1988 bezieht sich nicht nur auf Strafsachen im engeren Sinn, sondern auch auf Strafvollzugsachen; sie gilt gleichermaßen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes anhängige, wie für zu diesem Zeitpun …

Nach Aufhebung des Urteiles geht die Zuständigkeit, über eine Anklage nach § 1 PornG zu entscheiden, auf den Einzelrichter des nunmehr sachlich und auch örtlich zuständigen Gerichtshofes über.

Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB) auch bei Aufhebung des angefochtenen Urteils nur im Strafausspruch anzustellen.

Der § 13 Abs 1 JGG 1988 ist gegenüber § 13 Abs 1 JGG 1961 insofern die günstigere Norm, weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl …

Der § 13 Abs 1 JGG 1988 ist gegenüber § 13 Abs 1 JGG 1961 insofern die günstigere Norm, weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl …

Gemäß Art IX Abs 1 JGG 1988 sind die neuen materiellen Bestimmungen nach der Aufhebung eines vor dessen Inkrafttreten gefällten Urteils unter den Voraussetzungen der §§ 1, 61 StGB (Günstigkeitsvergleich) anzuwenden, wobei dies mangels jedweder Einschränkung …