Die Möglichkeit der Intervention dient der Wahrung der Interessen des betreibenden Gläubigers und soll insbesondere bei Vorliegen eines komplizierten Sachverhalts die bestmögliche Durchsetzung des betriebenen Anspruches gewährleisten. Durch das Unterbleiben …

Der in die Exekutionsbewilligung rechtswidrig aufgenommene Zusatz "Vollzug auf Anmeldung" ist für den Vollzug nicht bindend.

Die "Anmeldung" war eine Maßnahme des Exekutionsvollzuges und daher für das Bewilligungsverfahren ohne Bedeutung. Das Begehren auf Bewilligung einer Exekution und der Vorbehalt des Vollzuges der beantragten Exekution "auf Anmeldung" stellen demnach auch kei …

Zur Anfechtung einer rechtswidrigen "Bewilligung des Vollzuges auf Anmeldung" fehlt dem Verpflichteten das Rechtsschutzinteresse, da dies ausschließlich Sache des betreibenden Gläubigers ist und dem Verpflichteten keine Einflußnahme auf die Vollzugsvorgänge …

Nach der Aufhebung der Bestimmungen des § 552 Geo über das Anmelden des Exekutionsvollzuges durch den Verfassungsgerichtshof (Kdm BGBl 1970/135) ist das Zuwarten mit dem Vollzug bis auf ein Anmelden des Gläubigers nach § 16 Abs 1 EO gesetzwidrig (vgl Neuman …