Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 11 Abs 3 Z 3 VerpackVO liegt kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, wenn sich ein Entsorgungsunternehmen von seinen Vertragspartnern das vertragliche Recht zur Einsichtnahme in deren verpackungsrelevante …

Eine zwischen der ARA AG und einem Lizenznehmer(‑partner) abgeschlossene Entpflichtungs‑ und Lizenzvereinbarung (ELV) begründet keinen Rechnungslegungs‑ und Rückzahlungsanspruch des Lizenznehmers.

Bei Kunststofftragetaschen, wie sie vom Letztvertreiber im Bereich der Kassa als Produkt angeboten werden, handelt es sich schon nach dem Wortlaut des §2 Abs 2 VerpackVO um Transportverpackungen (Untergruppe Serviceverpackungen), sodass insoweit kein Widers …