Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 11 Abs 3 Z 3 VerpackVO liegt kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, wenn sich ein Entsorgungsunternehmen von seinen Vertragspartnern das vertragliche Recht zur Einsichtnahme in deren verpackungsrelevante …

Eine zwischen der ARA AG und einem Lizenznehmer(‑partner) abgeschlossene Entpflichtungs‑ und Lizenzvereinbarung (ELV) begründet keinen Rechnungslegungs‑ und Rückzahlungsanspruch des Lizenznehmers.