Kosten für die Revisionsbeantwortung sind nicht zuzusprechen, wenn die Unzulässigkeit der Revision nicht geltend gemacht wurde (EvBl 1957/340 ua).

Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten.

Die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist vom OGH nicht zu prüfen (vgl JBl 1981,429; EvBl 1982/96).

Analoganwendung der ZPO bei der Kostenentscheidung gemäß § 234 AußStrG.

Die Billigkeitserwägungen des § 234 AußStrG lassen sich erst nach Abschluß des Verfahrens anstellen.

Gemäß § 234 AußStrG entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Revisionsrekurses wie Kosten des sonstigen Verfahrens zu behandeln. Hier: Bestätigung des Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz, das den Beschluß des Erstgerichtes aufhob und diesem die Fo …

Trotz Mißerfolgs eines Revisionsrekurses können Billigkeitserwägungen dazu führen, daß dem Gegner kein Kostenersatz für die Beantwortung des Rechtsmittels zuerkannt wird.

Bei der Kostenentscheidung nach § 234 AußStrG ist auch auf die finanzielle Situtation der Beteiligten Bedacht zu nehmen.

Wenn ein Antragsteller in erster Instanz zu keiner Ausgleichszahlung bereit war und der Antragsgegner sich an den Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte, entspräche es nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner den Ersatz von Kosten des Verfahrens aufzuer …

Die Wertansätze und das verhältnismäßige Obsiegen können nur Faktoren von mehreren bei der Billigkeitsentscheidung, aber nicht von allein ausschlaggebender Bedeutung sein.

Es hat eine Entscheidung nach billigem Ermessen und nicht eine den zivilprozessualen Grundsätzen folgende starre Regelung zu erfolgen.

Kein Kostenersatzanspruch im Verfahren über die einverständliche Ehescheidung.

Übergang eines streitigen in ein einvernehmliches Scheidungsverfahren: Da der Disziplinarbeschuldigte gänzlich andere Leistungen zu erbringen hatte, als der ursprüngliche Auftrag lautete, im Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung ein Kostenersatz nicht zu …

Es entspricht im Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Billigkeit, dem vollständig Unterlegenen die Kostenersatzpflicht aufzuerlegen.

Die Kostenregelung des § 234 AußStrG gilt nur für die Eheangelegenheiten nach §§ 229 ff, nicht auch für die Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55 a EheG.

Bedachtnahme auf den Umstand, daß die Anspruchsverfolgung des einen Teiles einer als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung zuwiderläuft, ohne daß neue, einer kritischen Beurteilung würdige, Argumente vorgebracht worden wären.

Bedachtnahme auf den Umstand, daß der eheliche Zugewinn ausschließlich in das dem einen Teil verbliebene Unternehmen geflossen ist.

Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung an der Beteiligtenstellung genießenden Dienstgeber (§ 88 EheG).

Auch im außerstreitigen Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ist für die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des OGH über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bei Zurücknahme des Revisionsrekurses der Umstand maßgebend, …

Ein Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG ist keine Ehesache im Sinne des § 10 Z 4 lit a RATG.

Da der Antragsteller durch seine - für sich allein - undeutlichen Rechtsmittelanträge die Zurückweisung des Rechtsmittels mitveranlaßt hat, entspricht es billigem Ermessen, daß er die Rekurskosten trotz des Rekurserfolges selbst zu tragen hat.

Kostenaufhebung im Sinne des § 51 ZPO, wenn allen Parteien an der Nichtigkeit des Aufteilungsverfahrens ein Verschulden vorzuwerfen ist.

Es entspricht nicht der Billigkeit, die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels auch nur teilweise dem Rechtsmittelgegner aufzuerlegen.

Kosten eines Streites etwa über die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens oder über die Zuständigkeit sind keine Kosten im Sinne des § 234 AußStrG.