Aus § 4 RabG ist nicht abzuleiten, daß sich die Ausgabe von Werbegutscheinen mit generellen Preissenkungen vereinbaren läßt.

Der Bestimmung, daß der einen Rabatt gewährende Unternehmer den Umsatz von Waren oder Leistungen, von dem die Einlösung der Gutscheine abhängig gemacht wird, mit keinem höheren Betrag als fünfzig Schilling festsetzen darf, liegt der Gedanke der Begrenzung d …