Der Regelung des § 14 UWG, wonach die Unterlassungsklage in den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 UWG von allen Mitbewerbern sowie von bestimmten Interessenverbänden erhoben werden kann, liegt der Gedanke zugrunde, dass die Interessen der Allgemeinheit an der La …

Mit dem an sich mehrdeutigen Begriff "Großhandel" wird jener Bereich des Handels umschrieben, bei dem der Absatz der Ware nicht an den Konsumenten, sondern an den Wiederverkäufer erfolgt. Vom Großhandel wird daher nicht jene Sparte des Handels betroffen, in …

Ein Verband muß nicht nur satzungsgemäß der Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen dienen, sondern eine solche Tätigkeit auch wirklich ausüben. Ob dazu das Verfolgen von Wettbewerbsverstößen ausreicht oder ob im Sinne der deutschen Judikatur die satz …

Die Ankündigung einer "Bestpreisgarantie" kann zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil des angesprochenen Publikums dahin verstanden werden, dass der Ankündigende seine Ware allgemein zu den jeweils niedrigsten ihm bekannten oder bekannt werdenden P …

Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Ein …

Die Fachgruppe ist rechts - und parteifähig und besitzt die Verbandseigenschaft i.S. des § 12 RabG

Mit der Zielvorstellung des Gesetzes (§ 14 UWG, § 5 Satz 2 ZugG, § 12 RabG) ist es unvereinbar, wenn mehrere Mitbewerber durch Vereinbarung im voraus rechtswirksam auf ihr wechselseitiges Klagerecht verzichten und sich damit - sei es auch nur für den Fall d …

Eine Versendung eines Kataloges an nahezu fünfundsiebzigtausend Personen aus der Kundenkartei kann nicht mehr als bloße "Mitteilung von Person zu Person" angesehen werden, auch wenn die einzelnen Empfänger dabei jeweils namentlich angeschrieben worden sind. …

Auch das (bloße) Anbieten eines Preisnachlasses läßt auf die Bereitschaft des Anbietenden schließen, diesen Nachlaß dann auch tatsächlich einzuräumen, und rechtfertigt deshalb regelmäßig eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit welcher dem Beklagten (auch) …

Auch bei einer einmaligen, befristeten Werbeaktion ist bis zum Beweis des Gegenteils Wiederholungsgefahr anzunehmen.

Ob bei Ausgaben von Gutscheinen (Sparmarken, Rebattmarken und dergleichen, auch Sammelgutscheinen), die dem Käufer eine Anwartschaft auf eine künftige unentgeltliche Nebenleistung des Verkäufers geben, im Einzelfall eine Zugabe oder ein Rabatt anzunehmen is …

Nicht nur die Ausgabe unzulässiger Gutscheine, sondern auch deren Einlösung kann verboten werden (so auch schon ÖBl 1964,117; gegenteilig SZ 26/133).

Soweit der Kläger meint, daß entgegen den Ausführungen in der Regierungsvorlage die Ausgabe von Einkaufsausweisen schon nach § 13 RabG verboten sei, kann er seine Auffassung nicht auf den Gesetzeswortlaut stützen, weil dieser das Ausgeben derartiger Ausweis …

Das Ausgeben von Einkaufsausweisen an den vom Gesetz in § 13 RabG genannten Personenkreis kann eine vorbeugende Unterlassungsklage begründen.

Als Teilnehmer an einer Zuwiderhandlung gegen das RabG kommen zwar grundsätzlich auch Dritte, von dem betreffenden Unternehmer verschiedene Personen in Betracht; wer sich aber darauf beschränkt, einen gesetzwidrigen Preisnachlaß zu fordern oder entgegenzune …

Wenn sich Landwirte als letzte Verbraucher zu organisieren suchen, um ihr Interesse an möglichst niedrigen Preisen zu verfolgen, indem sie den Mitgliedern auch den verbilligten Bezug von Konsumgütern aller Art zu ermöglichen suchen, dann spricht jedenfalls …

Für eine analoge Anwendung des § 25 Abs 4 UWG auf das RabG ist kein Raum.

Verbotene Rabattgewährung liegt vor, wenn Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware verteilt werden (Thomy - Mayonnaise).

Gutscheinausgaben durch Konsumentenzeitschrift, wobei der Gutschein nur bei bestimmten Firmen eingelöst werden kann und auch wurde, spricht für gemeinsame Aktion der Zeitschrift und Firmen, sodaß gegen alle Beteiligten Unterlassung der begangenen Verstöße d …

Der Begriff der "Waren des täglichen Bedarfs" ist weit auszulegen und darf nicht auf lebensnotwendige Gegenstände beschränkt werden. Er umfaßt alles, was für weite Kreise der Bevölkerung nach der gegenwärtigen Verkehrsauffassung zweckmäßig und kein Luxus ist.

Fördert ein Zeitungsunternehmen durch seine Beteiligung am Rabattverstoß eines Dritten nicht nur dessen, sondern in nicht unmaßgeblichen Umfang auch eigenen Wettbewerb, dann werden durch diese Handlung auch die Interessen der Mitbewerber des Zeitungsunterne …

Das Verhalten eines Gehilfen kann wegen der Förderung eigenen Wettbewerbs durch den Gehilfen auch in das zwischen diesem und seinen eigenen Mitbewerbern bestehende Wettbewerbsverhältnis eingreifen. Deshalb kann sich ein Wettbewerbsverband im Prozeß auch dar …

Für die wettbewerbsrechtliche Haftung von Gehilfen ist das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmer und dem Dritten maßgebend.

Liegt der wirtschaftliche Effekt der ausgesetzten Gewinn in einem Preisnachlaß für ein wirtschaftlich zu einer Gesamtleistung verknüpftes Anbot (vgl ÖBl 1984,48), wird dadurch ein unzulässiger Rabatt gewährt.

Von einem Preisnachlaß im Sinne des § 1 RabG kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Verschiedenheit der Ware und nicht die Person des Käufers einen niedrigeren Preis rechtfertigt.

Auch im Rabattrecht gilt der Grundsatz, daß der Werbende bei Mehrdeutigkeit seiner Äußerung immer auch die für ihn ungünstigere Auslegung gegen sich gelten lassen muß.

Erweckt ein Angebot bei den Angehörigen des begünstigten Personenkreises den - wenn auch irrigen - Eindruck, daß daneben ein höherer Normalpreis besteht, dann liegt ein (echter) Sonderpreis und damit ein Preisnachlaß im Sinne des § 1 Abs 2 RabG vor. Dies gi …

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmer einen Nachlaß von seinem Normalpreis oder einen Sonderpreis ankündigt oder gewährt, ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise maßgeblich.

Die Beurteilung der Frage, ob Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware berechtigen und den Eindruck erwecken, daß damit unzulässige Sonderpreise wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen im Sinne des § 1 Abs 2 RabG angekündigt werden, hängt …

Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist weit auszulegen. Zur Erfüllung dieses Begriffsmerkmales ist es ausreichend, wenn der Personenkreis als solcher bestimmbar ist, es ist somit nicht notwendig, daß der Personenkreis zu ei …

Die Besitzer von Gutscheinen, denen durch die Anrechnung des Nennwertes der Gutscheine beim Kauf von Waren gegenüber den sonst allgemein gültigeren Normalpreisen Sonderpreise gewährt werden, sind Angehörige bestimmter Verbraucherkreise im Sinne des § 1 Abs …

Daß Versandhäuser über ein entsprechend großes Adressenmaterial verfügen, ist allgemein bekannt; aus einem persönlich adressierten Werbeschreiben allein wird daher der Empfänger noch nicht ableiten, daß die in dem Schreiben enthaltenen Angebote ausschließli …

Ankündigen eines Rabattes ist jede Handlung, die für den Fall des Abschlusses eines Rabattgeschäftes einen Rabatt in Aussicht stellt.

Das RabG als wettbewerbsrechtliche Sondernorm geht dem UWG vor.

"Ankündigen" heißt öffentlich bekanntmachen oder zumindest einem größeren Personenkreis mitteilen.

Gutscheine können nicht nur eine besondere Form der Zugabengewährung sein, sondern es kann darin auch die Einräumung eines gegen § 1 Abs 2 RabG verstoßenden Sonderpreises liegen.

Das RabG geht als jüngeres Gesetz dem ZugG vor.

Die gemäß § 2 Abs 1 lit a und b ZugG vom Zugabenverbot ausgenommenen Rabatte unterliegen, wenn es sich um gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher handelt, jedenfalls den Beschränkungen des RabG.

Ausgeschlossen werden sollen mit der Formulierung "öffentliche Ankündigung" jedenfalls "Mitteilungen von Person zu Person", also solche Änderungen, die nur gegenüber einzelnen Personen gemacht werden und nur für diese, nicht aber zur Weiterverbreitung besti …

Nach § 12 Abs 1 RabG idF BGBl 1988/423 kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer einen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßenden Preisnachlaß in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von …

Wer sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, hat dessen Vorliegen im Provisorialverfahren auch zu bescheinigen.

Die in Aussicht gestellte günstigere Preisbemessung stellt sich im Verhältnis zur Summe der Einzelpreise so lange nicht als zweiter Normalpreis dar, als der Normalpreis der Einzelware im Geschäftsverkehr als die allein maßgebende Bezugsgröße aufgefaßt wird. …

Die rabattrechtliche Beurteilung einer unterschiedlichen Preisstellung für verschiedene Mengen der gleichen Ware hängt davon ab, ob es sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise bei den abgekündigten oder allgemein geforderten Preisen um ver …

Auf eine von vornherein berechnete günstigere Preisstellung für größere Mengen ist auch § 7 RabG nicht anwendbar, so daß die Frage der Handelsüblichkeit des Nachlasses auf sich beruhen kann.

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Preisnachlaß und einer (generellen) Preissenkung liegt darin, daß der Rabatt ein individueller, gegenüber Einzelpersonen oder bestimmten Personengruppen (§ 1 Abs 2 RabG) angekündigter oder gewährter Nachlaß von den …

Wird der frühere Normalpreis gegenüber allen Interessenten durch einen neuen, niedrigeren Normalpreis ersetzt, dann liegt eine generelle Preissenkung vor; steht dagegen dem unverändert gebliebenen Normalpreis des Unternehmers ein individueller, durch einen …

Aktivlegitimation des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb.

Grundgedanke des RabG ist es, daß kein Preisnachlaß ohne Gegenleistung gewährt werden soll; die freie Preisgestaltung der einzelnen Unternehmen soll aber nicht unterbunden werden, es soll also nicht ein allgemein gebundener Preis herbeigeführt, sondern nur …

Das RabG will den Unternehmer, der an Letztverbraucher verkauft, zwar an seinen eigenen Normalpreis binden, nicht aber allgemein gebundene Preise durchsetzen.

Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist nach Lehre und Rechtsprechung weit auszulegen. Daß die betreffenden Personen zu einer Rechtsgemeinschaft zusammengefaßt sind oder daß sonst besondere Beziehungen zwischen ihnen bestehe …